Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Burgenland-Rechnungshof übt Kritik an Businessparks
Strategie wird vermisst
Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) kritisiert in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht die Businessparks des Landes. Zum einen vermissen die Prüfer eine spezifische Strategie, zum anderen bemängeln sie, dass das Land seine Rolle als Aufsichtsbehörde bei einem Flächenwidmungsverfahren in Rudersdorf (Bezirk Jennersdorf) nicht ausreichend wahrgenommen habe. Infolgedessen hätte es den Flächenwidmungsplan nicht genehmigen dürfen, hieß es.
Die Prüfer vermissen eine Strategie bei den Businessparks
© Wolfgang Millendorfer
Geprüft wurde von 2017 bis 2023. In diesem Zeitraum entstanden Businessparks in Neusiedl am See, Kittsee, Parndorf, Heiligenkreuz, Müllendorf, Nickelsdorf, Rudersdorf, Deutsch Kaltenbrunn und Steinberg-Dörfl. Ihre Errichtung beinhaltete den Ankauf von Grundstücken, den Infrastrukturausbau und die Verwertung der Flächen. Eine eigene Strategie dafür fehlte aber ebenso wie messbare Vorgaben, hielt der BLRH fest. Aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen Wirtschaftsförderung und Klimaschutz empfahl er, auch Klimaschutzmaßnahmen in die Strategie aufzunehmen.
Prüfer: Flächenwidmungsplan hätte nicht genehmigt werden dürfenBeim Flächenwidmungsverfahren in Rudersdorf entsprach der Umweltbericht laut BLRH nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil darin keine vertretbaren Alternativen, wie zum Beispiel andere Standorte, enthalten waren. Bei der Neuwidmung von Bauland seien außerdem gesetzlich verpflichtende Maßnahmen zur Mobilisierung vorgesehen. Jene der Gemeinde Rudersdorf entsprechen nach Ansicht der Prüfer aber nicht den Vorgaben. Das Land hätte als zuständige Aufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen einfordern müssen, was jedoch nicht passiert sei, hieß es. Folglich hätte die Genehmigung des Flächenwidmungsplans nicht erteilt werden dürfen.
Das zusammengerechnete Jahresergebnis der Businesspark-Gesellschaften lag zwischen rund 290.000 und 7,5 Mio. Euro. Sie steigerten ihr Eigenkapital von etwa 27,4 auf 30,6 Mio. Die Bilanzsumme betrug zum 31. Dezember 2023 rund 77,5 Mio. Euro. Im Bereich des Rechnungswesens bemängelte der BLRH die Verbuchung von Umsätzen, Lieferungen und Leistungen im falschen Geschäftsjahr und den uneinheitlichen Ausweis von Grundstücken und Bauten in der Bilanz.
Wirtschaftsagentur: „Wertvolle Impulse“Das Land Burgenland sieht sich laut Aussendung durch den Prüfbericht in seinen Bemühungen um eine aktive Wirtschaftspolitik bestätigt. Mit der Errichtung interkommunaler Businessparks sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren weiter angekurbelt worden, was für zusätzliche Betriebsansiedlungen gesorgt und die Beschäftigungskapazitäten erhöht habe. Im aktuellen rot-grünen Regierungsprogramm werde ein Fokus auf die Ansiedlung beschäftigungsintensiver Betriebe gelegt.
Die Wirtschaftsagentur Burgenland betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Bericht liefere „wertvolle Impulse, um unsere Prozesse weiter zu verbessern“. Zahlreiche Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden, wie etwa die Erstellung einer Strategie mit messbaren Zielen inklusive der Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten. Diese soll noch heuer erfolgen.
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax hielt fest, dass die Wirtschaftsagentur mit den Businessparks eine „sehr erfolgreiche Arbeit für den Standort Burgenland“ leiste. Grünen-Klubchef Wolfgang Spitzmüller sieht die wichtigsten Konsequenzen bereits im Regierungsprogramm verankert und will die Umsetzung der weiteren Empfehlungen prüfen.
