Große Anerkennung für den Musikverein Forchtenstein: Der Verein wurde mit dem Sonderpreis des Landeshauptmannes „Der Burgenländische Musikant 2026“ ausgezeichnet. Weitere Ehrungen erhielten die Musikvereine aus Müllendorf, Purbach, Winden, St. Georgen, Draßmarkt und Pilgersdorf.
S4-Sicherheitsausbau: Bereits seit dem Jahre 2013 wird geplant
Todes-Strecke
Der Sicherheitsausbau der S4 zwischen Mattersburg und Wr. Neustadt ist bereits seit zehn Jahren in Planung. Frühest möglicher Baubeginn ist aber erst im Jahre 2025.
Im April 2023 verstarben bei einem Verkehrsunfall auf Höhe Katzelsdorf zwei Frauen.
© Thomas Lenger, Monatsrevue
Beim tödlichen Verkehrsunfall auf der S4 am Samstag vergangener Woche kamen eine Frau und ein Mann ums Leben, am Mittwoch erlag ein dritter Beteiligter seinen Verletzungen. Somit mussten heuer auf der Schnellstraße nach Verkehrsunfällen insgesamt sechs Menschen ihr Leben lassen. Pläne, die S4-Schnellstraße sicherer zu gestalten, gibt es bereits seit zehn Jahren. Nachstehend die Chronologie der Planungen:
2013: Bereits im Jahre 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Planungen sahen damals vor, dass 2020 soll das 50 Millionen Euro-Projekt umgesetzt sein soll und dadurch die Verkehrssicherheit der S4 zu erhöhen. Kernpunkt des Bauprojektes (Strecke Knoten Mattersburg bis Wiener Neustadt Süd) sollte eine Beton-Mitteltrennung der beiden Fahrbahnrichtungen sein, um Frontalkollisionen zu vermeiden.
2016: Damals wurde von Seiten der ASFINAG von einem Baubeginn mit 2019 gesprochen.
2019: Aufgrund der Judikatur zur S 37 (Kumulation von Rodungen) war bei der S4 die Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens erforderlich. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Bundesministerium für Klimaschutz im Dezember 2019 vorgelegt. Ende des Jahres formierte sich die Bürgerinitiative „Stopp Autobahn S4. Ja zur Sicherheit - Nein zur Autobahn“, die zu einem Teil aus Bad Sauerbrunnern besteht. Diese ist für den Sicherheitsausbau, man befürchtet jedoch durch eine mögliche Erhöhung des Tempolimits auf 130 erhöhtes Verkehrsaufkommen wie auch eine Beeinträchtigung der Umwelt und der Lebensqualität.
2021:Im April 2021 wurde durch das Klimaministerium entschieden, dass für den geplanten S4-Ausbau jedoch keine UVP-Prüfung erforderlich sei. Gegen diesen Bescheid wurden 15 Beschwerden – darunter Mitglieder der Bürgerinitiative wie auch die Gemeinde Bad Sauerbrunn – eingebracht. Im Juni 2021 entschied daraufhin das Klimaministerium (BMK), dass nun doch eine UVP-Prüfung durchgeführt werden soll gegen. Dies rief wiederum die ASFINAG auf den Plan. Im Juli wurde ein Vorlageantrag beim BMK eingebracht. Dem Verfahren nach musste das Ministerium diese Unterlagen dem Bundesverwaltungsgerichtshof vorlegen.
2022:Im Mai 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass – entgegen der BMK-Beschwerdevorentscheidung – dass dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Daraufhin wurde im Juli die Bürgerliste wieder aktiv, Mitglieder erhoben eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Aktuell wird die außerordentliche Revision durch den VwGH geprüft.
2023: Die BVZ berichtet im März 2023: Die außerordentliche Revision dürfte wohl kaum Chancen haben, das Projekt kam mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wieder ins Laufen. Ende Juli 2023 wurde von der ASFINAG bei den zuständigen Behörden die ersten materienrechtlichen Anträge (Wasserrecht, Naturschutzvorprüfung) eingereicht. Die restlichen materienrechtlichen Anträge (Naturschutzrecht, Forstrecht) werden nach Abschluss der Vorprüfungen, beziehungsweise der Grundeinlöse für die Ersatzaufforstungsflächen sollen noch eingereicht werdn. Der Baubeginn für den Sicherheitsausbau ist mit Herbst 2025 geplant.
Laut ASFINAG hat sich seit März 2023 nichts verändert. „Wir rechnen mit einem Baustart im Jahre 2025, die Fertigstellung des Sicherheitsausbaues könnte dann im Jahre 2028 erfolgen“, berichtet ASFINAG-Pressesprecherin Alexandra Vucsina-Valla am Dienstag dieser Woche.
Mit dem tödlichen Verkehrsunfall am Samstag meldete sich auch die burgenländische Politik zu Wort.
Laut Aussendung der ÖVP hat man sich konsequent für einen Sicherheitsausbau auf den burgenländischen Schnellstraßen ausgesprochen. „Von der SPÖ gab es bisher viele Ankündigungen, passiert ist nie etwas. Die schrecklichen Unfälle zeigen, dass akuter Handlungsbedarf herrscht und die SPÖ-Alleinregierung endlich die fehlenden Genehmigungen erbringt“, so Landesparteiobmann und Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. „Es ist an der Zeit, dass die SPÖ-Alleinregierung endlich handelt und den vielen Ankündigungen Taten folgen“, schließen sich die Bezirksmandatarinnen Julia Schneider-Wagentristl und Melanie Eckhardt Christian Sagartz an.
Geht es nach SPÖ-Landesgeeschäftsführer Roland Fürst, so liegen die jahrelangen Verzögerungen „weder im Burgenland noch in Niederösterreich. Hierzulande ist den Behörden durchaus bewusst, dass Bescheide schnell abgewickelt werden müssen – und das passiert auch so, um das Projekt nicht noch länger zu verschleppen. Erst im Juni hat der gesamte Gemeinderat von Wiener Neustadt – allen voran ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger – mit einer Resolution die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler aufgefordert, den Sicherheitsausbau der S4 umgehend umzusetzen.“ Laut Fürst bestehe t somit „im betroffenen Gebiet in Niederösterreich ein parteiübergreifender Konsens, dass diese gefährliche Strecke endlich sicher gemacht werden muss. Denn das wird in Zukunft über Menschenleben entscheiden.“ Er empfiehlt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in dieser wichtigen Sache an einem Strang zu ziehen und sich zuerst bei seinem Parteifreund Schneeberger zu erkundigen, wer welche Zuständigkeiten hat, „bevor er das Land Burgenland schlecht redet.“
Die BVZ hat berichtet:
