Bezirk Neusiedl: ÖVP Neujahrsempfang mit Ministerin Edtstadler

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ÖVP-Bezirksparteiobmann Markus Ulram gab die Stoßrichtung für das Jahr 2024 vor: Man kämpfe weiterhin gegen die hohen Energiepreise, gegen die planwirtschaftliche Verstaatlichungspolitik und gegen die neuen Steuern, wie die ORF-Landessteuer und die Baulandsteuer.

„Wir stehen für ein freies Burgenland, für die Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer, für eine Gesundheitsversorgung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und einen restriktiven Asylkurs“, so ÖVP Klubobmann und Halbturns Bürgermeister Markus Ulram.

Edtstadler wiederum wies auf gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung wie der Abschaffung der kalten Progression und der Erhöhung des Familienbonus hin und betonte, Asylerfahren müssten an den Asylaußengrenzen stattfinden: „Die Einigung beim EU-Asyl und Migrationspakt beinhaltet Fortschritte bei Verfahren an der EU-Außengrenze und neue Formen einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Das sind wesentliche Punkte, die Österreich schon lange eingefordert hat", so die Europaministerin.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach von einem „dringenden Richtungswechsel“, den das Burgenland brauche: „Was wir vor Ort besser entscheiden können, darf uns nicht aus dem Eisenstädter Landhaus diktiert werden.“ Der Landeshauptmann diktiere mittlerweile, welches Instrument Volkschulkinder lernen müssten oder wer uns in schwierigen Zeiten pflegen solle, kritisierte Sagartz.