„Willkommen zurück“: Burgenlands Politik entdeckt die Nachbarn neu

Zurückhaltend, mitunter unterkühlt waren die politischen Kontakte in den vergangenen Monaten. Umso freundlicher reagierten die Landesparteien auf den überraschend hohen Wahlsieg von Péter Magyars TISZA und die Abwahl von Langzeit-Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz. Den Neuanfang im Nachbarland erwarten SPÖ, Grüne und ÖVP ebenso wie die NEOS; die FPÖ schickt voraus, dass sich die künftige neue Regierung erst bewähren müsse. Gute Kontakte zu Ungarn wollen (jetzt wieder) alle pflegen.

Vor vier Jahren noch hatten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ungarns Außenminister Péter Szijjártó eine Absichtserklärung für intensivere Kooperationen in Energie- und Klimafragen unterzeichnet, inklusive Wasserzuleitung für den Neusiedler See. Um die Projekte wurde es bald ruhig, in Sachen Verkehr brachte der ungarische Autobahn-Ausbau bis zur Grenze Unruhe auf burgenländischer Seite.

Und dann war da noch die Aufregung um ein geplantes Flüchtlingslager auf ungarischer Seite, 15 Kilometer von der Grenze entfernt (das Land reagierte scharf, die FPÖ sprach hingegen von „Fake-News“). Letztes Kapitel der zunehmend schwierigen Beziehung war ein Eklat ums Rettungswesen, als im ungarischen Innenministerium die zeitgemäße Einsatzfähigkeit im Burgenland angezweifelt wurde. Was aber nicht heißt, dass die Zusammenarbeit ebenso gegeben war und gut lief, vor allem auf polizeilicher Ebene bei der gemeinsamen Grenzraum-Überwachung im Einsatz gegen organisierte Schlepperbanden.

Die Analyse der Wahlkreise ist in Ungarn wesentlich wichtiger als bei unseren Nationalratswahlen, da man über diese direkt und namentlich 106 der 199 Mandate wählen kann. In den Wahlkreise der ans Burgenland angrenzenden ungarischen Komitate (Bezirke) zeigt sich: Die traditionelle Fidesz-Hochburg Westungarn ist ramponiert, aber nicht ganz eingefallen.

Im Komitat Győr-Moson-Sopron, das ans Nordburgenland grenzt konnte TISZA zwar deutlich gewinnen, blieb mit 51,75 Prozent aber unter dem nationalen Schnitt von 53 Prozent. Das Komitat teilt sich in fünf Wahlbezirke, den in Moson konnte Fidesz sogar für sich entscheiden.

Noch besser schnitt die Orbán-Partei im südburgenländischen Nachbars-Komitat Vas ab: Dort holte sie mit dem zweitbesten Wahlkreisergebnise gleich zwei der möglichen drei Wahlkreis-Mandate (Sárvár und Körmend). Nur das Mandat aus Steinamanger, also Szombathely ging an TISZA, das insgesamt in Vas zwar 47 Prozent aber damit das zweitschlechteste Komitatsergebnis einfuhr.

Somit holte Orbán drei seiner 13 Direktmandate aus der burgenländischen Grenzregion. Und: Beide Komitate hatten mit rund 85 Prozent (ganz Ungarn: 79,5 Prozent) übrigens die höchste Wahlbeteiligung aller ungarischen Komitate.

Aber wie dem auch sei: Nur einen Tag nach der ungarischen Parlamentswahl hieß es dann von weiten Teilen unserer Landespolitik „willkommen zurück in der demokratischen Mitte Europas“, wie es etwa der grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller ausdrückte. Die ungarische Bevölkerung habe „ein klares demokratisches Signal gesetzt und damit einen politischen Neubeginn ermöglicht“, meinte SPÖ-Abgeordneter Robert Hergovich als Landesvertreter im Ausschuss der Regionen.

Das „klare Ja zu Europa“ sieht SPÖ-Abgeordneter Robert Hergovich als Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen als „wichtiges Signal – nicht nur für Ungarn, sondern für die gesamte Europäische Union.“ Nicht zuletzt soll vor allem die Kooperation zwischen dem Land und den angrenzenden ungarischen Komitaten eine neue Dynamik bekommen.

Ungarn habe sich „aus der politischen Geiselhaft Orbáns“ befreit, meint Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller: „Ein starkes Signal für die Rückkehr zu demokratischen Grundwerten, Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft. Die Ungarinnen und Ungarn "haben gezeigt, dass sie genug von einer Politik haben, die sich an autoritären Vorbildern wie Putin oder Trump orientiert.“

Dass die Bevölkerung einen Regierungswechsel wollte, sieht auch FPÖ-Klubobmann Christian Ries, der zugleich sagt: „Péter Magyar muss sich jetzt bewähren, denn er verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit sein Programm umsetzen.“ Ungarn sei in den vergangenen Jahren „ein wichtiger Schutzschild gegen illegale Migration“ gewesen, die FPÖ erwarte sich, dass diese Politik fortgesetzt wird.

Magyar werde beweisen müssen, „dass er seine Wahlversprechen nicht nur angekündigt hat, sondern auch tatsächlich umsetzt“, meint auch das SPÖ-Geschäftsführer-Duo Friedrich Radlspäck und Kevin Friedl: „Der Anspruch auf Erneuerung muss sich rasch in konkretem Regierungshandeln niederschlagen.“ Einen
sachlicheren Austausch“ und „weniger Polarisierung“ soll der Regierungswechsel fürs Burgenland bringen.

Die „Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Ungarn“ nennt auch ÖVP-Landesparteiobmann Chruistoph Zarits als zentralen Punkt. Er sieht einen „historischen politischen Wendepunkt“ und neue Perspektiven: „Für das Burgenland ist es entscheidend, von Beginn an auf eine stabile und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu setzen.“

Einen mittleren Schlagabtausch gab's nach den ungarischen Parlamentswahlen im Burgenland: Sowohl SPÖ als auch die Landes-NEOS rückten die FPÖ in den Fokus, Orbán wurde als „politisches Vorbild von FPÖ und Herbert Kickl“ tituliert (NEOS-Gemeinderat Eduard Posch), das SPÖ-Geschäftsführer-Duo Friedrich Radlspäck und Kevin Friedl meinte: „Der Ausgang der Wahl in Ungarn ist auch eine klare Absage für die Politik der burgenländischen FPÖ, die mit einer offenen Zusammenarbeit mit Orbáns Fidesz-Partei einen Tabubruch begangen hat.“

So unterstrich Norbert Hofer als ehemaliger FPÖ-Chef und Klubobmann gerne seine Freundschaft mit Viktor Orbán. Sein Klubchef-Nachfolger Christian Ries sagt zum SPÖ-Vorwurf: „Gute Nachbarschaft ist Pflicht, kein Tabu.“ Einen „politischen Tabubruch“ ortet Ries an der wiederholten Kritik der Burgenland-SPÖ in Richtung Bundespartei und meint, die FPÖ wolle auch zur neuen ungarischen Regierung gute Kontakte pflegen.

Laszlo Gulyas, ehemaliger Fußballer und Trainer bei zahlreichen burgenländischen Vereinen, ist mittlerweile wieder in Ungarn tätig: „Die Stimmung war in den Monaten vor der Wahl nicht gut. Zwischen guten Freunden und zwischen Familien gab es Konflikte nur wegen der Wahl. Wer besser ist für Ungarn? Das ist eine gute Frage, das wird sich erst zeigen. Aber die Leute wollten einen frischen Wind, und den gibt es. Ob es nun schlechter oder besser wird, darüber kann man erst später urteilen.“

Harald Schermann, Wirtschaftskammer-Direktor: „Ungarn ist insbesondere für uns im Burgenland ein wichtiger Nachbar: Ein Fünftel aller Beschäftigten kommt aus Ungarn, ungarische Konsumenten kaufen bei uns um 168 Millionen Euro ein, Österreich exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Politische Stabilität und Berechenbarkeit bei unseren Nachbarn ist daher für uns wichtig. Und natürlich stärkt das Wahlergebnis auch die Handlungsfähigkeit der EU – in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.“

Aniko Benkö, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Burgenland: „Geschichte, Kultur und Wirtschaft verbinden uns im pannonischen Raum mit Ungarn. Für das Burgenland ist Ungarn auch der zweitwichtigste Außenhandelspartner nach Deutschland. Rund 14 Prozent der Anteile am Exportvolumen entstehen im Handel mit Ungarn. Als Interessenvertretung hoffen wir daher auf eine gute Gesprächsbasis mit den Entscheidungsträgern in Ungarn und eine für den Industriestandort förderliche Zusammenarbeit, auch auf politischer Ebene. Wir begrüßen, dass Péter Magyar seinem Antrittsbesuch in Wien gemäß ersten Ankündigungen hohe Priorität einräumt.“