Der ORF-Landesdirektor verteidigt die neue Haushaltsabgabe

Die ORF-Haushaltsabgabe wird derzeit heftig diskutiert. Welche Auswirkungen wird sie auf Ihr Landesstudio haben?
Es geht dabei zunächst um eine gesetzliche Vorgabe auf Grundlage des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zur derzeitigen Finanzierungsform und zur sogenannten Streaminglücke –dass man also den ORF sehen kann, ohne dafür zu bezahlen. Die Entscheidung der Bundesregierung dazu war eben die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe, die zum Beispiel in Deutschland und in der Schweiz schon seit Jahren Gang und Gäbe ist. Die Grundidee ist, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein gemeinschaftlich zu finanzierendes Gut sein soll, weil es demokratiepolitisch wichtig ist. Für alle, die bisher schon den GIS-Beitrag bezahlt haben, sinkt die Gebühr außerdem, und zwar von 18,59 auf 15,30 Euro.

Weil künftig alle zahlen müssen, bedeutet das für den ORF auch mehr Gebühren. Wie werden die verwendet?
Wir reden von den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Der Gesetzgeber hat im ORF-Gesetz festgelegt, was der ORF damit zu leisten hat, er hat damit vier Fernsehsender, zwölf Radios, das ORF.at-Netzwerk und die Landesstudios zu betreiben, und, nicht zu vergessen, die Beiträge für die Volksgruppen. Wir haben also bis 2026 ein enormes Sparvolumen zu heben. Und wenn durch die Haushaltsabgabe mehr als die 710 Millionen Euro Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags reinkommen sollten, dann geht das auf ein Sperrkonto, das wird sehr genau kontrolliert.

Wird es dann auch im Burgenland ein Sparprogramm geben?
Es gibt jedes Jahr ein Sparprogramm, und wir haben dazu höhere Anforderungen. Mit dem neuen Gesetz geht zum Beispiel auch mehr Programm für die Volksgruppen einher.

Ein Thema, das derzeit in allen Bereichen zu spüren ist, sind die hohen Personal- und Produktionskosten bei steigenden Anforderungen. Wie geht man im Landesstudio damit um?
Das stimmt natürlich. Es gibt ja immer diese Diskrepanz zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medienhäusern. Das öffentlich-rechtliche Haus macht Programm, weil es den gesetzlichen Auftrag hat. Ein Privater macht Programm, um Geld zu verdienen. Der ORF bekennt sich voll zum dualen Mediensystem, und wir kooperieren in vielen Bereichen mit den heimischen Privaten – ich habe im Privaten genauso gearbeitet. Gerade in Zeiten, in denen es Fake-News gibt, braucht es Journalismus, der sich der Objektivität und Meinungsvielfalt verpflichtet. Kein Privater würde ein Landesstudio betreiben, das rechnet sich nicht. Aber da ist gerade die Regionalität ein riesengroßer USP für den ORF.

Dabei gibt es die Diskussion, warum der ORF dann nicht mehr Geld in die Landesstudios steckt, anstatt US-Fernsehserien zu zeigen.
Mit diesen Serien bekommt man ja sehr billiges Programm. Und die Content-Produktion ist aufwändig und kostspielig, da brauche ich ein Kamerateam, Schnitt und noch mehr Personal. Aber wir haben gerade in den letzten beiden Jahren den US-Serien-Anteil in ORF1 massiv reduziert.

Sie sind bekannt dafür, seit Jahren für mehr Regionalität im ORF zu kämpfen. Man kann sich mit der Haushaltsabgabe aber jetzt nicht mehr Regionalprogramm erwarten, oder?
Wir werden nicht mehr Sendeminuten haben, das Sendeschema bleibt gleich. Wir haben unsere Sendungen um 19 Uhr und die national bespielten Slots wie „Erlebnis Österreich“, wo das Landesstudio sozusagen die Auslage für Österreich ist. Im nächsten Jahr werden alle Bundesland-heute-Sendungen außerdem barrierefrei, mit zuschaltbaren Untertiteln per Teletext. Und natürlich unsere erfolgreichen regionalen Radioprogramme und Online-Auftritte.

Muss man den ORF nicht generell von zwei Seiten sehen? Man hat den Eindruck, es wird mehr über den bundesweiten ORF geschimpft, und das Landesstudio ist die beliebtere Seite …
Den ORF nutzen jeden Tag 85 Prozent des Publikums. Das ist schon ein großer Vertrauensbeweis. Die Landesstudios sind die Heimatsender, weil wir in den Regionen verbunden sind, über das unmittelbare Leben der Menschen berichten, und weil wir da einfach viel näher dran sind. Ich denke, je mehr wir draußen bei den Menschen sind, umso glaubwürdiger sind wir.

Das Thema ORF polarisiert nach wie vor. Wo sehen Sie die Ursachen? Liegt das auch an der politischen Diskussion, wo beispielsweise die FPÖ ja ganz offen kritisch vorgeht?
Ja, zum einen schon. Ich glaube auch – im Nachhinein ist man immer gescheiter –, dass wir in der Corona-Berichterstattung vielleicht differenzierter sein hätten können. Jetzt ist das große Thema die Haushaltsabgabe, und das wird politisch instrumentalisiert werden. Aber nochmal: Alle, die bisher gezahlt haben, für die wird es jetzt weniger. Wenn viele behaupten, dass sie noch nie ORF geschaut haben, dann wissen wir, dass fast 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag in irgendeiner Form den ORF nutzen. Das sind knapp 6,5 Millionen Menschen, und zwar 3,5 Millionen, die das Fernsehen nutzen, 4,6 Millionen das Radio und 1,3 Millionen das Online-Angebot.

Wie kann der ORF da Bewusstseinsbildung betreiben?
Unsere Aufgabe wird es sein, zu belegen, dass der ORF ein wichtiges demokratiepolitisches Instrumentarium und auch wichtig für die Regionen ist. Gerade heute, in dieser total disruptiven Medienlandschaft, wo quasi jeder alles behaupten kann, braucht es klassische Medien, denen man vertrauen kann und die Glaubwürdigkeit haben.

Sind die Burgenländerinnen und Burgenländer grundsätzlich brave GIS-Zahler?
Ja, und der überwiegende Großteil wird weniger bezahlen.

Beim Stichwort Politik kommt in der Diskussion das Sprichwort „Wer zahlt, schafft an“ ins Spiel. Der Einfluss der Politik als Eigentümer schwingt da immer mit.
Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Allgemeinheit verpflichtet, und diese wird durch die Politik repräsentiert. Wenn die Politik dem ORF gesetzliche Rahmenbedingungen inklusive einer Finanzierung gibt – und wenn Politik nach dem Grundverständnis der Demokratie in politischen Parteien und Regierungen mündet, dann wird diese Konstellation nicht aufgelöst werden können. Wenn wir uns als demokratiepolitisches Instrumentarium sehen, dann glaube ich, dass Politik und ORF immer miteinander kommunizieren müssen. Das ist ja per se nichts Schlimmes, die Frage ist die der Größenordnung und der Auswirkungen. Einflussnahme auf Programm und Berichterstattung darf jedenfalls nicht vorkommen. Deshalb verfügt der ORF auch über ein strenges Redaktionsstatut und eine selbstbewusste Redaktionsvertretung.

Die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Gesetzesreform nach der Beschwerde des Landes Burgenland hat für Schlagzeilen gesorgt, aber wird sie die ganz große Änderung bringen?
Das ist nicht Angelegenheit des ORF sondern des Gesetzgebers. Der Verfassungsgerichtshof hat ja nicht entschieden, dass die Politik aus dem Stiftungsrat hinaus muss, er hat nur entschieden, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen jenen Mitgliedern, die direkt vom Bundeskanzleramt entsendet werden, und den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Publikumsrat.

Das traditionelle Anhörungsrecht des Landeshauptmannes bei der Bestellung des Landesdirektors ist von der Anmutung her aber nicht das beste Bild. Das müsste repariert werden, oder?
Aus meiner Sicht, ja. Aber auch das ist Sache des Gesetzgebers.

Und das müssen Sie im Burgenland als Landesdirektor abwehren?
Abwehren muss ich nichts. Ich muss damit arbeiten. Natürlich sind das Land Burgenland, die Landesregierung und der Landeshauptmann wichtige Stakeholder im Land. Das ist ja klar, das sind gewählte Vertreter. Dann kann man nicht sagen, „wir schaffen die Politik ab“. Es geht es immer nur darum, wie man das vernünftig und ausgewogen gestaltet.

Stehen nun für nächstes Jahr große Veränderungen im Landesstudio Burgenland an? Auch der ORF ist ja damit konfrontiert, dass sich das User- und Seher-Verhalten ändert, dass zum Beispiel das klassische Fernsehen seltener genutzt wird. Wie reagiert man darauf?
Beim Blick auf die Reichweiten und Marktanteile sehen wir, dass lineares Fernsehen noch immer einen sehr hohen Stellenwert hat. Aber natürlich müssen wir versuchen, an junge Zielgruppen heranzukommen. Wir werden zugleich sukzessive unsere Online- und Social-Media-Aktivitäten ausbauen, auch personell. Das können wir ab 1. Jänner jetzt stärker betreiben. Bisher waren wir daran gebunden, das, was wir linear produziert haben, online aufzubereiten. Jetzt können wir speziell für Online gestalten.

Um das Online-Angebot gibt es auch schon lange Diskussionen zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen und dem ORF. Dabei wurde der ORF ja textmäßig beschränkt.
Die Landesstudios dürfen pro Woche 80 redaktionelle Beiträge bringen. Auf der „blauen“ bundesweiten Webseite muss das Verhältnis von Video zu Audio 70 zu 30 sein und die die Formulierungen dürfen laut Gesetz keine „Zeitungsähnlichkeit“ haben. Das gilt bei den Landesstudios nicht. Ich glaube insgesamt auch nicht, dass Beschränkungen anderen Medien beispielsweise mehr Werbeeinnahmen bringen. Man muss bedenken, dass es die ORF-Webseite seit 1995 gibt, und alle viel Zeit gehabt hätten, darauf zu reagieren.