Mattersburg: Ex-Feuerwehrchef Otto Ivancsich rehabilitiert

Am 26. November 2020 ging eine anonyme Anzeige bei der Staats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Untreue ein: In dieser wurde Otto Ivancsich – er war 27 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mattersburg – vorgeworfen, die Brandsicherheitswachen bei den Heimspielen des SV Mattersburg in zu geringer Höhe abgerechnet zu haben und damit der Feuerwehr einen erheblichen Schaden verursacht zu haben. Ivancsich betrieb in diesem Zeitraum auch eine Fleischerei und belieferte den SVM bei den Heimspielen mit Wurstwaren. Laut Anzeige sei es auch „zu hinterfragen, ob Herr Ivancsich durch die falsche Verrechnung der Brandsicherheitswachen einen persönlichen geschäftlichen Vorteil bei den Geschäften zwischen seiner Fleischerei und dem SVM hatte“ – was den Vorwurf der Bestechlichkeit darstellt.

Die Brandsicherheitswachen betreffen den Zeitraum 2000 bis 2019. Laut Anzeige wurden anstelle von Tarifsätzen Pauschalen in der Höhe von 350 Euro verrechnet, was einen Verlust von 350.000 Euro für die Feuerwehr Mattersburg bedeutet haben soll.

Bei der Einvernahme gab Ivancsich unter anderem zu Protokoll, dass er Pucher immer wieder hingewiesen habe, die Pauschale zu erhöhen. Pucher habe dies immer kategorisch abgelehnt.

In der Einstellung wurde festgehalten, dass „der Beschuldigte auch darauf verwiesen hat, dass die Finanzgebarung der Stadtfeuerwehr Mattersburg jedes Mal vor der jährlichen Jahreshauptdienstbesprechung von zwei Rechnungsprüfern im Beisein des Kassiers bzw. der Kassiererin sowie der Stadtgemeinde sehr penibel geprüft und jedes Mal für in Ordnung befunden worden sei. Auch sei bei jeder Jahreshauptdienstversammlung dem Vorstand die Entlastung erteilt worden.“

RA Mag. Dieter Gschiel (Sauerzopf & Partner Rechtsanwälte), Anwalt von Ivancsich, hielt fest: „Sämtliche Vorwürfe wurden von unserem Mandanten entkräftet, es erfolgte eine Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die WKSTA. Aus der Einstellungsbegründung geht hervor, dass der frühere Obmann des SVM, Martin Pucher, nachgewiesenermaßen nicht bereit gewesen wäre, einen höheren Betrag als die vereinbarte Pauschale zu bezahlen“, so Gschiel, um weiter auszuführen: „Zudem wurde die gesamte Gebarung der Feuerwehr jährlich geprüft und für in Ordnung befunden. Wörtlich heißt es in der Einstellungsbegründung, dass ,schon gar nicht ein Schädigungsvorsatz nachweisbar ist', konnte unser Mandant doch glaubwürdig vermitteln, immer zum Wohle der Freiwilligen Feuerwehr gehandelt zu haben. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit haben – wie in der Einstellungsbegründung ausgeführt – die durchgeführten Ermittlungen keinerlei Belastungen dahin ergeben, dass unser Mandant Vorteile gefordert, angenommen oder sich versprechen habe lassen. Es lag definitiv kein bestechliches Handeln vor.“

Bereits fast ein Jahr vor der anonymen Anzeige, am 19. Dezember 2019, langte ein Schreiben von der Feuerwehr Mattersburg bei Ivancsich ein, in dem ihm der Ausschluss aus der Feuerwehr mitgeteilt wurde. Als Grund wurden neben anderen die Pauschalen bei den Brandsicherheitswachen für den SVM genannt.

Der Ausschluss wurde von Ivancsich und dessen Rechtsvertretung mittels Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft, da ein derartiger Ausschluss rechtlich nur in Bescheidform möglich sei.

In einer Entscheidung vom 20. September 2021 hielt das LVWG fest, dass das Entlassungsschreiben vom 19.12.2019 rechtswidrig war, weil Ermittlungslücken vorgelegen hatten und der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht erhoben wurde. Die Stadtfeuerwehr Mattersburg wurde angewiesen, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und dann eine neuerliche Entscheidung zu treffen.

Das sodann durchgeführte Verfahren führte zum Bescheid vom 9. Februar 2023, mit dem Ivancsich erneut – rückwirkend per 19. Dezember 2019 – als Mitglied aus der Stadtfeuerwehr Mattersburg ausgeschlossen wurde.

„Auch gegen diesen Bescheid haben wir auftragsgemäß Beschwerde erhoben, wobei auch dieser Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben wurde. Der genannten Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Vorwürfe im angefochtenen Bescheid gegen unseren Mandanten haltlos waren und die Entlassung daher zu Unrecht erfolgte. Zudem wurde auf die Befangenheit der Mitglieder des Kommandos der Stadtfeuerwehr Mattersburg hingewiesen“, erläutert Gschiel. „Nach einem mehrjährigen Verfahren wurde letztendlich bestätigt, dass keinerlei Grund bestanden hat, unseren Mandanten aus der Feuerwehr auszuschließen. Unser Mandant ist damit weiterhin Mitglied der Stadtfeuerwehr Mattersburg, wobei zwischenzeitig eine altersbedingte Versetzung in den Reservestand stattgefunden hat“, so Gschiel abschließend.

Beide Entscheidungen – jene von der WKStA und jene des Landesverwaltungsgerichtshofs – sind rechtskräftig.

Die BVZ bat um Stellungnahme der Feuerwehr Mattersburg bezüglich Ausschluss von Otto Ivancsich. Diese lautet wie folgt:

Die in den letzten Jahren entstandene Auseinandersetzung mit unserem ehemaligen Kommandanten, Herrn Ivancsich, hat uns als Organisation viel Zeit, Energie und finanzielle Mittel gekostet. Wir möchten betonen, dass wir von Beginn an versucht haben, eine interne Lösung zu finden, ohne den Weg über Anwälte oder Gerichtsverfahren gehen zu müssen. Unser Ziel war stets ein kameradschaftlicher Umgang innerhalb der Feuerwehr, ohne dass Konflikte nach außen getragen werden. Leider war dies in diesem Fall nicht möglich, und das Verfahren zog sich bis Mai 2024. Wir akzeptieren die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts, welches der Beschwerde von Herrn Ivancsich stattgegeben hat, und respektieren die getroffene Entscheidung.

In diesem Zusammenhang möchten wir klarstellen, dass die Frage der Brandsicherheitswachen NICHT der Grund für den damaligen Ausschluss von Hrn. Ivancsich war. Vielmehr ging es uns um Verhaltensweisen, die wir als unkameradschaftlich empfunden haben. Das Landesverwaltungsgericht hat dies anders beurteilt, und wir akzeptieren diese Entscheidung. Herr Ivancsich ist weiterhin Mitglied der Feuerwehr Mattersburg, befindet sich jedoch aufgrund seines Alters im Reservestand.

Es ist allerdings Fakt, dass diese Brandsicherheitswachen nicht laut der gültigen Tarifordnung abgerechnet wurden. Diesen Aspekt haben wir intern reflektiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft eine einheitliche und transparente Vorgehensweise sicherzustellen.

Unser Ziel ist es, dieses Kapitel endgültig abzuschließen. Seit Mai 2024 betrachten wir den Fall als beendet. Für uns liegt der Fokus nun auf der Zukunft – auf der Stärkung unseres Teams, der Förderung unseres Nachwuchses und der Investition in moderne Ausrüstung und Fahrzeuge, um auch weiterhin professionell und effizient helfen zu können. Als Feuerwehr Mattersburg sehen wir es als unsere oberste Aufgabe, den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung von Mattersburg und darüber hinaus zu gewährleisten.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keine weiteren finanziellen oder personellen Ressourcen in rechtliche Auseinandersetzungen oder öffentliche Diskussionen investieren werden. Unsere Aufgabe liegt nicht darin, Streitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen, sondern vielmehr darin, unsere Energie auf das Wohl der Gemeinschaft zu richten. Dennoch sind wir trotz der vergangenen Vorkommnisse stets gesprächsbereit geblieben und werden dies auch weiterhin sein. Unser Ziel ist es, mögliche Missverständnisse im Dialog zu klären und eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern.

Die Feuerwehr Mattersburg bedankt sich bei der Bevölkerung für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen. Dieses Vertrauen motiviert uns jeden Tag, unsere Arbeit mit vollem Einsatz und in kameradschaftlichem Geist fortzuführen.

Für das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr der Stadtgemeinde Mattersburg, ABI Ing. Thomas Dienbauer, Feuerwehrkommandant