Traditionell wird der Weltspartag am 31. Oktober begangen. Nachdem dieser heuer auf den Samstag gefallen ist, haben einige Banken ihn bereits auf den gestrigen Freitag vorverlegt oder auch gleich eine ganze Sparwoche ausgerufen.
Burgenland gegen psychisch kranke Straftäter am Friedrichshof
Zurndorf
Das Land Burgenland lehnt Pläne ab, wonach auf dem Areal des Friedrichshof in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) ab Oktober rund 30 psychisch kranke Straftäter untergebracht werden sollen. Weder die Gemeinde noch das Land seien über das Projekt informiert worden. Man werde nun „Schritte einleiten", um dieses zu verhindern, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung. FPÖ und ÖVP kündigten parlamentarische Anfragen an.
Der Friedrichshof in Zurndorf
© BVZ Archiv
Konkret soll die Organisation Agora planen, ab 1. Oktober psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Hotel-Restaurant Friedrichshof nachzubetreuen. Laut Unternehmenshomepage betreibt Agora derzeit an acht oberösterreichischen Standorten sozialpsychiatrische Wohnprojekte. Ziel sei dabei die teilweise oder vollständige Resozialisierung der Klienten und Klientinnen. Die Organisation war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der Zurndorfer Bürgermeister Werner Friedl (SPÖ) zeigte sich verärgert: "Wir wurden überrumpelt. Die Bevölkerung wurde nicht eingebunden und nun vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt - das ist inakzeptabel. Ich lehne das geplante Projekt am Friedrichshof entschieden ab." Auch Doskozil meinte: "Wer denkt, dass solche Einrichtungen in dieser Größenordnung ohne das Land und die Einbindung der betroffenen Gemeinden und Bürger umgesetzt werden können, hat sich geirrt. Dieses Projekt wird es mit uns nicht geben."
Widerstand gegen Projekt angekündigt
Laut Aussendung überlassen die Eigentümer des Friedrichshofs Teile der Liegenschaft der gemeinnützigen Genossenschaft Agora. Die Gemeinde und das Land erwägen allerdings rechtliche und politische Schritte. Demnach sollen widmungsrechtliche Maßnahmen gesetzt werden, um das Projekt zu verhindern. Doskozil fordert außerdem vom Sozialministerium, Förderungen - sollten solche etwa in Form von Tagsätzen geplant sein - sofort zu stoppen.
Wiedereingliederung von Täterinnen und Tätern in die Gesellschaft sei grundsätzlich wichtig. In diesem Fall würden allerdings auf die rund 200 Bewohner am Friedrichshof 30 ehemalige Maßnahmepatienten kommen. Dies sei "unverhältnismäßig" und sorge für Verunsicherung, so Doskozil. Die Pläne würden vorsehen, dass die betreuten Personen Tätigkeiten wie etwa Gartenpflege übernehmen - "bei freier Bewegung am Areal". Die Gemeinde befürchtet daher eine "erhebliche Verunsicherung" in der Bevölkerung.
FPÖ und ÖVP mit Kritik und Anfragen
Nachdem Landeshauptmann Doskozil angekündigt hatte, das Vorhaben verhindern zu wollen, sprachen sich am Samstag auch die beiden Oppositionsparteien gegen die Unterbringung von Straftätern auf dem Friedrichshof aus.
FPÖ und ÖVP verpackten ihre Ablehnung des Projekts in Kritik am Landeshauptmann. „Wenn ein Projekt dieser Tragweite ohne vorherige Abstimmung mit dem Land überhaupt angedacht werden kann, stellt sich eine zentrale Frage: Wer führt das Burgenland eigentlich noch?“, schrieb FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.
Für Christoph Zarits, den geschäftsführenden Landesparteiobmann der ÖVP, war klar, dass ein Projekt dieser Tragweite „nicht am Landeshauptmann vorbeigegangen sein“ kann. Falls doch, sei Doskozil inzwischen völlig isoliert und bekomme von den SPÖ-geführten Ministerien für Justiz und Soziales keine Information mehr. Beide Szenarien seien alarmierend, so Zarits in einer Aussendung. Die ÖVP kündigte ebenso wie die FPÖ parlamentarische Anfragen zu dem geplanten Projekt am Friedrichshof an.
