Strache: „Sind unserem Ziel näher denn je“. FPÖ-Chef und Nationalrats-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache diskutierte mit BVZ-Lesern über Asylkosten, die EU und rechtsextreme Vorwürfe.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 28. September 2017 (09:23)
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Diskussionsrunde in der BVZ-Redaktion in Eisenstadt. Stefan Grosz, Julian Schmidt, Toni Harrer, Isabella Kolm, FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache, BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch, Monika Nagy, Emanuel Rom, Michael Miess und Dagmar Frühwirth-Sulzer (v.l.). Foto: Werner Müllner
Werner Müllner

Im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober wurden die Spitzenkandidaten zu Diskussionsrunden in die BVZ-Zentrale in Eisenstadt geladen. Nach Kanzler Christian Kern (SPÖ), Grünen-Sprecherin Ulrike Lunacek und VP-Chef Sebastian Kurz stellte sich nun FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache den Fragen der BVZ-Leser.

Gesundheit:

Eröffnet wurde die Runde von Unternehmerin Monika Nagy, die von einem persönlichen Fall berichtete: So sei ihre Mutter mit Herzproblemen vom Krankenhaus zu einem Facharzt geschickt worden, wo man eine lange Wartezeit in Kauf nehmen musste.

Nagy kritisierte eine „Zwei-Klassen-Medizin“, Heinz-Christian Strache betonte: „Der Akutpatient gehört natürlich sofort ins Spital. Wenn der Facharzt aber in nicht-akuten Fällen umgangen wird, ist das ein großes Problem, weil da eine Kostenlawine anfällt.“ Generell brauche es einen bundesweit einheitlichen Spitalsplan anstelle „des Wildwuchses, den wir heute haben“, so Strache, „durch Ineffizienz versickern Milliarden“.

„Öxit“ aus der EU:

Michael Miess aus Neusiedl am See fragte Strache, wie hart er gegenüber der Europäischen Union auftreten würde, sollte er Mitsprache in der Regierung haben – ob die Androhung des „Öxit“, also des Ausstieges Österreichs aus der Union, ein Druckmittel wäre.

„Ich halte den ,Öxit‘ als solchen für dumm“, antwortete Strache. „Ich glaube, dass die Europäische Union sich reformiert und aus dem ,Brexit‘ lernt, oder zugrunde geht. Ich habe aber die Befürchtung, dass man daraus nichts lernt.“

Seitens der FPÖ, so Strache, wolle man „gegen ein zentralistisches Europa und die Auflösung Österreichs“ auftreten. Bei der Abschaffung der Neutralität wäre man nicht dabei: „Ich will nicht, dass wir Mitglied einer Armee werden.“ Auch gegen den EU-Beitritt der Türkei sprach sich Strache einmal mehr aus.

Asylkosten:

Emotional wurde die Debatte, als die Oberwarterin Dagmar Frühwirth-Sulzer die Einschränkung der Mindestsicherung „für jene, die ins System noch nichts eingezahlt haben“, zur Frage stellte: „Wovon sollen die Leute leben, wenn sie nichts bekommen und auch nicht arbeiten dürfen?“

„Wer nicht arbeitet, soll gar nicht hier leben dürfen. Wir wollen Menschen, die sich auch als Leistungsträger einbringen und nicht Menschen, die ins Sozialsystem zuwandern“, kritisierte Strache. Er verwies auf Sachleistungen und Gutscheine für Asylwerber, „bis diese arbeiten und ins System einzahlen können“.

Frühwirth-Sulzer, die in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist, konterte: „Haben Sie selbst schon jemals mit Flüchtlingen aus Aleppo, denen man das Haus weggebombt hat, gesprochen?“ Strache meinte, er kenne einige, auch aus anderen Ländern: „Auch welche, die sogar in ihr Heimatland auf Urlaub fliegen und sich dort mit der Mindestsicherung gut aufhalten.“

Moderater wurde der Ton, als es um das mögliche Ende des Krieges in Syrien ging: „Natürlich muss man, wenn der Krieg endet, schauen, dass die jungen Männer, die zu uns gekommen sind, zurück zu ihren Familien gehen und helfen, das Land wieder aufzubauen.“

Persönliche Ziele:

Stefan Grosz aus Deutschkreutz wollte von Strache wissen, warum er nach drei Wahl-Antritten auch ein viertes Mal als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen ist. „Qualität setzt sich auf Dauer durch, während bei anderen Parteien die Obleute permanent gewechselt worden sind“, meinte der FPÖ-Chef. Er sei „in manchen Bereichen auch reifer, älter und gelassener geworden“, schmunzelte Strache: „Jetzt bin ich 48, jetzt komme ich erst ins gute Alter. Da werde ich vielleicht noch einige Parteichefs überleben.“

„Jetzt bin ich 48, jetzt komme ich erst ins gute Alter.“ FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch bei der Diskussion in der Redaktion. Foto: Müllner
Werner Müllner

Die FPÖ bezeichnete er als „Europameister“, der vor zwölf Jahren bei drei Prozent lag und nun um Platz eins mitkämpfe: „Wir sind unserem Ziel näher denn je.“

Wirtschaft:

Unternehmer Toni Harrer, der sich für eine Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern einsetzt, wollte von Heinz-Christian Strache wissen, wie ein solches Modell umgesetzt werden könne. Strache gab diesem Ansatz recht. Für die FPÖ, so Strache, führe der Weg über eine Steuersenkung, vor allem auch für kleine Betriebe, „damit der Unternehmer es sich überhaupt leisten kann, zum Beispiel auch die entsprechenden Mindestlöhne zu zahlen“.

Diskussion um Identitäre:

Student Julian Schmidt, der sich bei der KPÖ engagiert, kritisierte die FPÖ dafür, „dass man das Engagement der Identitären lobt, die Verbindungen ins tiefste rechtsextreme Spektrum haben“. Strache antwortete: „Die Identitären haben sich bis dato nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen. Das ist keine verbotene Organisation.“

Der FPÖ-Chef verwies auf „linksextreme Aktionen“, stellte aber klar: „Jedes Mitglied kann frei entscheiden, bei welchem Verein man dabei sein möchte. Aber wenn jemand bei den Identitären als Funktionär tätig ist, dann hat er bei uns als Funktionär nichts verloren.“

Politikergehälter:

„Zur Sprache kam auch, dass Politiker einen Teil ihres Gehaltes spenden könnten. Eine Begrenzung der Gehälter sei ein „Unsinn“, meinte Strache: „Jörg Haider hat das in der Partei auch eingeführt und diesen Unsinn habe ich abgeschafft, weil er dazu führt, dass man sich über andere Quellen seine Gage auffetten kann und damit der Politiker erst recht bestechlich wird.“ Bei transparentem Gehalt solle jeder selbst entscheiden, an einzelne Initiativen zu spenden.