Gesundheitsministerium: Private Treffen sind erlaubt. Klarstellung: Ausgangsbeschränkungen gelten nur für öffentlichen Raum, nicht für private Wohnungen.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 27. April 2020 (17:51)
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Das Gesundheitsministeirum hat am Montag auf APA-Anfrage klar gestellt, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Homepage des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, wurde entsprechend korrigiert.

Auf der Homepage des Ministeriums finden sich zahlreiche Fragen und Antworten zu den seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen. Unter anderem findet sich hier die Frage, "Wann enden die Ausgangsbeschränkungen? Wann sind Besuche bei Familienmitgliedern oder Freunden wieder erlaubt?" Die bis Montagvormittag unter dieser Frage stehende Antwort suggerierte, dass derartige Besuche tatsächlich verboten wären. Sie lautete nämlich schlicht: "Die Ausgangsbeschränkungen wurden bis Ende April verlängert. Am Ende des Monats erfolgt eine Evaluierung."

"Natürlich ist das kein Verbot"

Nun stellte das Ministerium aber klar, dass Treffen im privaten Bereich durch die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht untersagt werden. "Natürlich ist das kein Verbot", sagte eine Sprecherin. Die Antwort wurde nun um den Hinweis ergänzt, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken. "Der private Bereich ist davon nicht umfasst. Es wird allerdings wie bisher empfohlen, soziale Kontakte zu reduzieren und damit ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern", heißt es nun.

Seit 16. März gilt ein grundsätzliches "Betretungsverbot" für öffentliche Orte. Durch die weit gefassten Ausnahmen ist es allerdings jedermann erlaubt, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten, wenn er das alleine oder mit seinen Mitbewohnern tut und dabei einen Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen einhält. Für private Treffen gelten diese Einschränkungen nicht. Die Beschränkungen laufen mit Ende April aus. Einen Plan für die weitere Vorgehensweise ab Mai will die Regierung am Dienstag vorstellen.

Schnedlitz: "Bundesregierung hat die Menschen belogen"

„Diese Vorgangsweise ist ein handfester Skandal. Wochenlang hat die Regierung bei ihren Marketing-Shows den Menschen eingetrichtert, dass sie nur das Haus verlassen dürfen, wenn sie zur Arbeit oder einkaufen gehen, den Hund Gassi führen oder kurz frische Luft schnappen wollen", zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz empört. "Und jetzt heißt es plötzlich: Treffen im privaten Bereich waren ohnehin nie verboten. Das ist an Frotzelei nicht mehr zu überbieten.“

Die Menschen seien von der schwarz-grünen Regierung wochenlang belogen worden, ist Schnedlitz überzeugt: „Die Österreicherinnen und Österreicher sind vernünftige und mündige, die wissen, was für sie gefährlich und nicht gefährlich ist. Man kann und darf das Land nicht in Dauer-Besachwaltung halten.“