Sachverständigengutachten liegt vor

In der Geschichte rund um die B50 Umfahrung Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt Umgebung) liegt nun das Sachverständigengutachten zum wasserrechtlichen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Burgenland vor.

Erstellt am 08. Juni 2017 | 16:35
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Umfahrung Schützen B50
Foto: NOEN, Grüne Burgenland

Dies teilte am Donnerstag das Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit. Der Wasserrechtsbescheid war vor mehr als einem Jahr vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden.

Dem Gutachten zufolge gebe es schwere Bedenken, dem Bau die wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen, berichtete LBL-Obmann Manfred Kölly. Es stelle sich die Frage, ob die umstrittene Straße technisch so saniert werden könne, dass eine dahin gehende Genehmigung erteilt werden könne. Weiters sei es fraglich, ob der zwischen dem Land Burgenland und den Grundeigentümern geschlossene Vergleich überhaupt umgesetzt werden könne. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) und der burgenländische Baudirektor Wolfgang Heckenast müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kölly.

Heckenast erklärte gegenüber der APA, in dem Gutachten stehe "definitiv nicht drinnen", dass etwas nicht genehmigungsfähig wäre. In dem Papier gebe es "viele theoretische Ansätze" welche nun analysiert werden müssten. Ende Juni soll es zudem eine Verhandlung beim zuständigen Landesverwaltungsgericht geben.

Die 5,2 Kilometer lange Umfahrungsstraße zählt zu den umstrittensten Straßenprojekten des Burgenlandes. Erst Anfang April hatten Land und Grundeigentümer einen Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet.