Kritik an Zutrittsbeschränkungen für Seebäder. Die von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Zugangsbeschränkungen für Seebäder am Neusiedler See haben am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Kritik kam unter anderem von FPÖ und NEOS. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regelung "bis jetzt eine Ankündigung und noch keine Umsetzung" sei.

Von APA / BVZ.at. Update am 16. April 2020 (16:39)
Birgit Böhm-Ritter

Die FPÖ Burgenland befürchtet vor allem Auswirkungen auf den Tourismus. "Man kann Menschen nicht von einem Tourismusgebiet fernhalten und dann erwarten, dass sie nach der Corona-Krise dankbar als Gäste wiederkommen", betonte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Von der Regelung, dass nur noch Besitzer von Seehütten, Fischer und Menschen, die in einem Umkreis von 15 Kilometern wohnen, zu einem Erholungsgebiet anreisen dürfen, seien nicht nur Personen aus anderen Bundesländern betroffen, sondern auch die große Mehrheit der burgenländischen Bevölkerung, so Hofer. Der Seezugang müsse offen bleiben. "Wenn wir damit beginnen, in Österreich Tourismusgäste zweiter Klasse zu schaffen, dann ist das der falsche Weg - auch im Wissen, dass rund 80 Prozent der Tourismusgäste des Burgenlandes aus Österreich kommen."

Hofer und Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig fordern Doskozil daher auf, die geplante Regelung zu unterlassen, sonst könne es bald der Fall sein, dass den Burgenländern der Zugang zu "Kärntner Seen, steirischen Erholungsgebieten, Salzburger Kulturstätten und anderen Tourismusregionen in ganz Österreich" verwehrt bleibe.

Wie die Zugangsbeschränkungen konkret umgesetzt werden sollen, ist noch nicht bekannt. "Die Polizei kann immer dann handeln, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Und genau die werden wir uns dann anschauen, wenn sie der Landeshauptmann vom Burgenland erlässt", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Für die Handhabe der Exekutive müsse man sich dann jedenfalls "die Rechtsgrundlage genau anschauen".

Kritisch äußerten sich am Donnerstag auch die burgenländischen NEOS. "Jenes Betretungsverbot ist eine willkürliche Grenzziehung und absolut nicht gerechtfertigt. Diese Maßnahmen sind eine unzulässige Freiheitsbeschränkung", betonte Landessprecher Eduard Posch. Es stelle sich die Frage, ob die Regelung noch rechtskonform sei.

Als „willkürlich und wenig praktikabel“ kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Beschränkung: „Entweder braucht es eine restriktive Einschränkung für alle oder eine Öffnung unter den von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen.“ Man unterstütze die Einschränkungen des Bundes, weise aber auf „das nötige Maß und Ziel hin“, so Fazekas.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wiederum versteht die Aufregung nicht: „Das dürfte anscheinend eine Retourkutsche für die Kritik Doskozils an so mancher Maßnahme der Bundesregierung sein“, meint Fürst – auch im Hinblick auf die geplante Öffnung des Outlet-Centers Parndorf. Die neue Verordnung ermögliche vielmehr, „dass es im Gegensatz zur bisherigen Regelung keine generelle Sperre der Seebäder mehr gibt“, so Fürst: „Die neue Verordnung ist daher als Beitrag zur schrittweisen Lockerung bisher geltender Beschränkungen zu sehen – soll aber gleichzeitig gewährleisten, dass das Infektionsrisiko minimiert wird.“