Zwei Burgenland-Stimmen gegen Pläne zur Pensionsanpassung

„Das ist ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit der burgenländischen SPÖ“, reagierte im Burgenland SPÖ-Klubchef Roland Fürst in einer Aussendung. Lob kam dazu auch von FPÖ-Landesobmann und Nationalratsabgeordnetem Alexander Petschnig. Fürst bekräftigte, dass die burgenländische SPÖ immer strikt gegen eine Pensionsanpassung unter dem gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor gewesen sei und verwies auf die Teuerung.

Dass die beiden Mandatare im Bundesrat nicht mitgestimmt haben, zeige, dass die burgenländischen SPÖ „das Burgenland und die Menschen im Land immer vor Parteipolitik stellt und wenn es geboten ist, die Linie der Bundespartei nicht mitträgt“.

FPÖ-Landesparteiobmann Petschnig attestierte den beiden Bundesratsmitgliedern ebenfalls in einer Aussendung „Rückgrat“: „Es gibt sie also doch noch, Sozialdemokraten mit Haltung.“ Er kritisierte allerdings, dass der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner vergangene Woche beim Beschluss der Pensionsanpassung im Nationalrat krankheitsbedingt verhindert war.

Neu an der Pensionsanpassung ist, dass alle Pensionen einer Person zusammengezählt werden. Das heißt, es geht nicht, dass ein Teil des Ruhensbezugs nur mit einem Fixbetrag, ein anderer Teil aber voll abgegolten wird. Um hier auch Sonderpensionen der Länder mit einbeziehen zu können, war eine eigene Bestimmung nötig, die im Nationalrat einer Verfassungsmehrheit bedurfte.

Im Nationalrat hatten hier die Freiheitlichen noch zugestimmt. Die Bundesratsfraktion entschied sich anders und lehnte diesen Passus ebenso wie die burgenländischen Sozialdemokraten ab. Dennoch kann die Bestimmung in Kraft treten.