Kurz: „Ich habe schon ein dickes Fell bekommen“. Sebastian Kurz, ÖVP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, sprach mit BVZ-Lesern über Migration, Durchsetzungsvermögen und nötige Reformen in Österreich.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 20. September 2017 (12:10)
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Im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober werden die Spitzenkandidaten zu Diskussionsrunden in die BVZ-Zentrale in Eisenstadt geladen. Nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen-Sprecherin Ulrike Lunacek stellte sich nun ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz den Fragen der BVZ-Leser.

Steuer-Entlastung

Die Runde eröffnete Unternehmer Toni Harrer, der sich für eine Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern aussprach: „Nur das wäre eine 100-prozentige Kaufkrafterhöhung“, meinte Harrer im Hinblick auf andere geplante Maßnahmen.

Ein Ansatz, den auch Sebastian Kurz als „absolut richtig“ einstuft: „Das stärkt die Zusammenarbeit und die Identifikation mit dem eigenen Unternehmen.“

Trotz der Einigung auf einen Mindestlohn brauche es aber „endlich eine Steuer-Reduktion in Österreich“, so Kurz: „Wir sind in der Europäischen Union eines der absoluten Spitzen-Steuerländer. Und das führt dazu, dass man sich extrem schwer etwas leisten kann, auch wenn man ordentlich arbeitet.“ So müsse etwa ein Mechaniker zehn Stunden arbeiten, um sich eine Installateur-Stunde leisten zu können – und umgekehrt. Unter Rot-Schwarz habe man in Sachen Entlastung bislang nicht genug herausgeholt, gab Kurz auch Diskussionsteilnehmer Gerhard Denk recht.

Migration und EU

Michael Miess aus Neusiedl am See, ehemaliger Außenministeriums-Mitarbeiter, meinte ganz direkt: „Wir kommen nie durch in Brüssel. Sollte man gegenüber der EU nicht härter auftreten?“ Als Beispiel bemängelte Miess die Kooperation in Flüchtlingsfragen. „Viel härter, als ich da war, kann man eh schon nicht mehr sein“, antwortete Kurz schmunzelnd. Der Kampf in der Flüchtlingsfrage, so Kurz, sei ein harter gewesen: „Sogar der Vatikan hat mich kritisiert.“ Er habe in dieser Zeit aber viel gelernt und „schon ein dickes Fell bekommen“, meinte Kurz.

Am Beispiel der Schließung der Westbalkan-Route habe man auch gesehen, „man kann auch als kleines Land viel durchsetzen“. Jetzt brauche es „endlich eine europäische Asylpolitik, wo klar ist, wer sich illegal auf den Weg macht, der hat keine Chance, in Europa durchzukommen“. Das sei die einzige Möglichkeit, den Schleppern die Grundlage zu entziehen und illegale Flüchtlingsbewegungen hintan zu halten. Ein „menschlicher Tsunami“ entwickle sich nur, wenn der Weg offen sei.

Integration

In diesem Zusammenhang betonte Kurz, Integration sei abhängig von der Zahl der zu integrierenden Menschen: „Im Fall eines Massen-Zustroms kann sie also gar nicht gelingen.“ Am Beispiel größerer Städte und der umstrittenen Islam-Kindergärten warnte er vor Parallel-Strukturen: „So wachsen Kinder ab dem dritten Lebensjahr ethnisch, sprachlich und religiös abgeschottet auf.“

Was die Zuwanderung aus Drittstaaten und die Vergabe von Staatsbürgerschaften angeht, steht Kurz zu den derzeit strengen Regelungen.

Universitäten

Die Müllendorfer Schülerin Fanny Berghofer wollte von Sebastian Kurz wissen, ob der freie Zugang zu Universitäten nicht im Widerspruch zu Aufnahmetests und Zugangsbeschränkungen stehe. Kurz gab zu bedenken, dass der freie Zugang auch geregelt sein müsse: „Niemand hat etwas von überfüllten Universitäten.“

Im Falle des überlaufenen Medizinstudiums würde die Schaffung von mehr Studienplätzen nicht das Problem des Ärztemangels lösen, meinte Kurz, „denn die meisten gehen dann nach Deutschland oder in die Schweiz“. Eine Unterstützung in der Ausbildung solle es aber geben, wenn sich angehende Ärzte verpflichten, eine Zeitlang im ländlichen Raum zu arbeiten.

„Mit der BVZ am Tisch“. Kurz in der Redaktion in Eisenstadt.
BVZ

Sparkurs in der Politik

Stefan Grosz, ehemaliger Vizebürgermeister in Deutschkreutz, vermisst im aktuellen ÖVP-Programm Vorschläge, wie die Politik bei sich selbst sparen könne. Kurz meinte ebenfalls: „Sie haben recht, dass in Österreich die Parteienfinanzierung so hoch ist wie in kaum einem anderen Land.“ Er selbst, so Kurz, sei etwa mit Linienflügen „ganz normal“ unterwegs: „Das bringt vielleicht auch nur einige 100.000 Euro Unterschied. Aber wenn andere das genauso handhaben, dann ist man schon bei einer größeren Summe.“

Gesundheitssystem

Im Gespräch mit Viktoria Reseterits aus Großmutschen, die im Controlling einer Privatklinik arbeitet, erörterte der ÖVP-Chef die Frage, inwieweit die Politik für Änderungen im, laut Reseterits, „oft langsamen und starren Gesundheitswesen“ verantwortlich sei. Kurz räumte ein, dass dies natürlich Aufgabe der Politik sei, man aber gerade hier oft bemerke, „dass falsche Planung dazu führt, dass Patienten leiden“.

„Es wird jedes Jahr mehr Geld investiert und trotzdem kommt für die Patienten nicht mehr an Leistung heraus.“ Abhilfe, so Kurz, könne schaffen, den niedergelassenen Bereich zu stärken; patientenfreundliche Öffnungszeiten seien zudem eine Voraussetzung.

„Man kann auch als kleines Land viel durchsetzen.“ Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch (v.l.) beim Lesergespräch.
BVZ, Werner Müllner