Sonderlandtag zur „Causa KRAGES“. ÖVP, Grüne, LBL und der freie Abgeordnete Gerhard Steier fordern eine Sondersitzung zur Entlassung von KRAGES-Chef Schnedl. Diese muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 02. Mai 2017 (13:21)
Wolfgang Millendorfer
Oppositions-Allianz: Gerhard Steier, Manfred Kölly, Christian Sagartz, Regina Petrik (v.l.).

Die Entlassung von René Schnedl als Geschäftsführer der Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES) lässt die Landespolitik nicht los. Dienstagfrüh gab die Opposition einen Antrag zur Durchführung eines Sonderlandtages ab. Geht es nach der Geschäftsordnung, muss diese Sitzung innerhalb von zwei Wochen einberufen werden.

ÖVP-Klubchef Christian Sagartz, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik, LBL-Obmann Manfred Kölly und der ehemalige SPÖ-Landtagspräsident und nunmehrige freie Mandatar Gerhard Steier treten als „Allianz für Transparenz“ auf und üben scharfe Kritik an den Vorgängen rund um die Entlassung des KRAGES-Chefs (die BVZ berichtete).

Folgt U-Ausschuss oder Misstrauensantrag?

Unter anderem steht zur Debatte, wer die Überbringung der Entlassung durch zwei Anwälte bei Schnedls Privatwohnsitz veranlasst hat. Auch was die Prüfung der KRAGES mittels Regierungsbeschluss angeht, gäbe es offene Fragen. Im Sonderlandtag erwartet sich die Opposition Antworten von der Regierungsbank. Offen hält man sich weitere Schritte – etwa die Einsetzung eines U-Ausschusses oder einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ).

Darabos hatte zuletzt mehrmals betont, dass es aufgrund der ersten Ergebnisse der KRAGES-Prüfung „keine Alternativen“ zur Entlassung gegeben habe. Schnedl und der ebenfalls entlassene KRAGES-Jurist Yalcin Duran wehren sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.

SPÖ-Kritik an „Inszenierung“

In einer Aussendung kritisierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Forderung nach einem Sonderlandtag als „inhaltsleere Inszenierung“. Erst in der Vorwoche sei im Landtag ausführlich über das Thema KRAGES diskutiert worden. Der Sondersitzung sehe man gelassen entgegen: Die SPÖ werde die Sitzung nutzen, um zu zeigen, „was das Land für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung tut“.

Landesrat Norbert Darabos verwies auf eine geforderte zusätzliche Überprüfung der KRAGES durch den Bundesrechnungshof.