Streit um Vertrag reißt „alte Wunden“ auf. Kurt Resetarits, Ärztlicher Direktor im Krankenhaus Oberwart, im Rechtsstreit mit der Krankenanstaltengesellschaft. Vor Gericht ging es jetzt auch um die Gesundheitspolitik des Landes.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 29. März 2017 (12:24)
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Kurt Resetarits (links oben) im Rechtsstreit mit der KRAGES.
Bilderbox/BVZ, Collage Bruckmüller

Es war bereits die dritte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch zwischen Kurt Resetarits und seinem Arbeitgeber, der KRAGES, im Eisenstädter Landesgericht über die Bühne ging: Wie berichtet, geht der Streit auf die frühere Verbundlösung der Krankenhäuser Oberpullendorf, Oberwart und Güssing zurück.

Vertrag noch unter Rezar abgeschlossen

Als dieses Konzept 2016 unter Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) aufgelöst wurde, war Resetarits auch seinen Job als Leiter aller drei Spitäler los. Der Vertrag – und das damit einhergehende „Manager-Gehalt im Bereich von 13.000 Euro“ – sollten allerdings noch bis 2018 laufen. Gegen die vonseiten der KRAGES vorgenommenen Kürzungen um bis zu 50 Prozent zog Resetarits vor Gericht. Er klagte den Vertrag ein und fordert eine Nachzahlung von 120.000 Euro.

Abgeschlossen worden war der Vertrag noch unter dem früheren Gesundheitslandesrat und Darabos-Vorgänger Peter Rezar (SPÖ) und dem damaligen KRAGES-Chef Hannes Frech. Sie hatten bereits vor Gericht ausgesagt.

Kernpunkt des Rechtsstreits: Während Resetarits‘ Vertrag als Ärztlicher Leiter der drei südlichen Krankenhäuser auf fünf Jahre angelegt war, hatte man den Verbund auf drei Jahre befristet.

Als die Verbundlösung nicht die gewünschten Synergien sondern wirtschaftliche Probleme mit sich brachte, zogen Darabos und der jetzige KRAGES-Geschäftsführer René Schnedl die Notbremse. Daraus ergaben sich auch die Kürzungen in Resetarits‘ neuem Vertrag, da er danach „nur“ mehr als Ärztlicher Direktor in Oberwart tätig war, was aufgrund der Bettenanzahl nicht als „hauptberufliche Tätigkeit“ bewertet wird. Hinzu kommt ein Streit um Überstunden und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit.

„Desaströse Zahlen“ und  „Sorgfaltswidrigkeiten“

In der jüngsten Verhandlung sagten auch Schnedl sowie Peter Dopler, bis vor Kurzem KRAGES-Personaldirektor, aus. Vor Gericht wurden beide von der Pflicht der Amtsverschwiegenheit enthoben – wodurch es auch einen Einblick in die Gehaltspolitik und Finanzen im Gesundheitsbereich gab. Die damaligen Zahlen der KRAGES seien „desaströs“ gewesen, bei manchen Fehleinschätzungen könne man von „Sorgfaltswidrigkeiten“ sprechen, hieß es.

Dennoch hatte man damals in Aussicht gestellt, Resetarits‘ Vertrag als Leiter dreier Häuser auch nach Auflösung des Verbundes – von dem man zu diesem Zeitpunkt nicht ausging – weiterlaufen zu lassen.

Der spätere KRAGES-Chef Schnedl und Personaldirektor Dopler passten den Vertrag schließlich an, um „Rechtskonformität herzustellen“. Kurt Resetarits bleibt jedoch ebenfalls bei seinem Standpunkt, von einem Fünf-Jahres-Vertrag ausgegangen zu sein. Er betonte aber, dass man trotz des Streits eine Einigung mit dem Eigentümer – dem Land Burgenland – anstrebe.

Nachdem die Verhandlungen nun offiziell abgeschlossen wurden, wartet man auf das Urteil, das in einigen Wochen schriftlich mitgeteilt werden soll.

Land veranlasste Prüfung in der KRAGES

KRAGES-Geschäftsführer René Schnedl
Wolfgang Millendorfer

Die KRAGES steht derzeit auch im Mittelpunkt umfassender Prüfungen; per Regierungsbeschluss untersuchen Wirtschaftsprüfer in der Zentrale in Eisenstadt sämtliche Unterlagen und Zahlen.

Begründet wird dies mit der bevorstehenden Eingliederung der KRAGES in die Landesholding. Zu hören ist aber, dass man nach einem „Haar in der Suppe“ suche und Geschäftsführer René Schnedl schon in Kürze abgelöst werden könnte.

Gegenstand der Prüfung war auch Schnedls persönlicher Terminkalender. Auf BVZ-Anfrage bestätigte der KRAGES-Chef die Prüfung.  Auf seine mögliche Ablöse angesprochen, meinte Schnedl: „Ich komme aus dem Leistungssport und weiß unter Druck zu agieren.“ Seitens des Landes gab es zur Prüfung kein Kommentar.