Esterházy gegen Land: Erste Einigung im langen Streit. Kompromiss im Verfahren um das Eisenstädter Schloss: Land zahlt für Elektro-Installationen rund 107.000 Euro, Esterházy verzichtet auf die andere Hälfte des Streitwerts. Weitere Vergleiche in Planung.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 22. November 2017 (09:18)
Werner Müllner

Nach beinahe sieben Jahren Rechtsstreit konnten sich das Land Burgenland und die Esterházy-Gruppe nun in einem Teilbereich einigen: Für Elektro-Installationen im Schloss zahlt das Land rund 107.000 Euro, Esterházy verzichtet damit auf die Hälfte des Gesamt-Streitwerts von 215.000 Euro. Beide Parteien teilen sich die Rechtsanwaltskosten.

Der Vergleich wurde vor dem Bezirksgericht Eisenstadt unterzeichnet; er umfasst jedoch nur einen kleinen Bereich: Insgesamt klagte Esterházy das Land auf mehr als elf Millionen Euro. Der Grund laut Esterházy: eine Verletzung der Instandhaltungs-Pflichten durch das Land als jahrelanger Pächter des Schlosses.

Das Verfahren wurde bereits vor dem Bezirks- und dem Landesgericht geführt, der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt einer Berufung von Esterházy stattgegeben. Jetzt sei man daran interessiert, auch in weiteren Teilbereichen Vergleiche abzuschließen, heißt es. Im Dauer-Streit gibt es jedoch noch weitere gerichtliche Verfahren, unter anderem um die Umfahrung Schützen am Gebirge und Kulturförderungen für die Oper im Steinbruch St. Margarethen.

Bewegung im Dauer-Streit

Dass die Causa vor allem auch eine politische Dimension hat, ist bekannt. Mit der Personalrochade in der Landesregierung – wie berichtet, löst Hans Peter Doskozil Helmut Bieler als SPÖ-Landesrat ab – soll nun Bewegung in die verhärteten Fronten kommen.

Esterházy-Unternehmenssprecher Karl Wessely sagt dazu: „Wir sind zuversichtlich, dass mit dem angekündigten Wechsel von Bundesminister Hans Peter Doskozil in die burgenländische SPÖ eine neue, professionelle Zusammenarbeit zwischen Land Burgenland und Esterhazy möglich ist. Diesem ersten Vergleich könnten bald schon weitere folgen."