Eisenstadt: Corona-Eintracht endet beim Thema Geld. Die Stadt fürchtet krisenbedingte Ausfälle von 40 Prozent. Ob Bund oder Land das ausgleichen sollen, darüber herrschte Uneinigkeit.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 30. April 2020 (06:07)
Bürgermeister Thomas Steiner
Markus Wagentristl

Der Gemeinderattagte am vergangenen Montag nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern mit Masken und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes im großräumigeren eCube. Am Programm standen der Budgetabschluss, die Digitalisierungsstrategie und eine Neu-Evaluation des Stadtentwicklungsplans (siehe unten).

Beim Geld scheiden sich die Geister

Das Hauptthema war aber natürlich Corona: Bei den Corona-Maßnahmen hatte noch überparteiliche Einigkeit geherrscht, diese war aber vorbei sobald es zu den Finanzen kam. Finanzstadtrat Michael Freismuth rechnet mit Einbrüchen bei den Einnahmen der Stadt von 40 Prozent. Die ÖVP hatte eine Petition an die Landesregierung vorbereitet, mit Ziel, das Land Burgenland zu ersuchen, die Abzüge des Landes an den Rückgang der Ertragsanteile anzupassen.

„Die Abzüge von den Ertragsanteilen sollen daher um jenen Prozentsatz gesenkt werden, um den sich die Ertragsanteile reduzieren“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Wenn die türkise Stadt Geld vom roten Land will, folgt die Antwort natürlich gleich: „Aus dem Hilfspaket des Bundes sollten auch die Städte und Gemeinden bedient werden.“
Der Eisenstädter SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs pflichtet ihr per Aussendung bei: „Die ÖVP hat erst kürzlich im Bundesrat einen Entschließungsantrag abgelehnt, wo wir einen Gesetzesvorschlag eingefordert haben, um die dramatische finanziellen Folgen der Gemeinden und Städte abzufedern. Auch der burgenländische ÖVP Bundesrat Bernhard Hirczy hat gegen unseren Antrag gestimmt“, spielt Kovacs den Ball weiter an die türkis-grüne Bundesregierung. „Die Landesregierung kann es sich nicht so einfach machen und die Verantwortung abschieben. Auch das Land trifft diese Verantwortung. In Tirol zum Beispiel stellt das Land den Gemeinden 70 Millionen Euro zur Verfügung“, lässt Michael Bieber das so nicht gelten.

Auch Opposition zeigt sich gespalten

Auch die FPÖ stimmte dagegen. „Die Petition halten wir für einen PR-Gag. Hier wird die Verantwortung zwischen den Gebietskörperschaften hin- und hergeschupft. Wenn die Stadt heute schon eine Einschätzung abgeben kann, wie hoch sich der Einnahmerückgang zu Buche schlagen wird, braucht es ein neues Budget für das Jahr 2020!“, erklärt Neo-Klubobmann Konstantin Langhans.

Die Grünen stimmten für den Antrag, Anja Haider-Wallner freute sich aber vor allem über die Umsetzung von „Öko-Themen“: „Wir freuen uns, dass zwei unserer Anregungen heute beschlossen wurden: eine Photovoltaikanlage am Dach des Eislaufplatzes und update zum Stadtentwicklungsplan mit breiter Beteiligung. Auch die Digitalisierungsstrategie ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft.“