Stadt wünscht sich Kralle für Falschparker. Eisenstadt wünscht sich von der Landesregierung eine Gesetzesänderung, die es Falschparkern erschwert abzutauchen.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 13. März 2017 (06:04)
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Festgehalten. Mit Parkkrallen können Falschparker „gezwungen“ werden, ihre Strafe sofort zu bezahlen und sich nicht vom Ausland aus vor der Strafe zu drücken.
Symbolbild: Müllner

Zahlungsunwilligen Falschparkern könnte es in Eisenstadt bald „an den Wagen“ gehen. Dem Gemeinderat wurde in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution an den Landtag zum Beschluss vorgelegt, der eine Gesetzänderung anregt, um die Benützung von Parkkrallen gegen Parksünder zu ermöglichen.

Wie auch in anderen Städten nutzen in Eisenstadt ausländische Fahrzeuglenker den Umstand, dass eine Vollstreckung im Ausland praktisch nicht möglich ist, und lösen keine Parktickets. Die ausgestellten Strafmandate werden von den oft ausländischen Kfz-Lenkern nicht einbezahlt. Im Jahr 2016 wurden von insgesamt 724 an Nichtösterreicher – überwiegend mit ungarischem Kennzeichen – ausgestellten Organstrafverfügungen 537 nicht bezahlt.

Wien und Oberösterreich haben in ihren Parkgebührengesetzen Bestimmungen aufgenommen, die zum Anlegen von technischen Sperren — also Parkkrallen — an das Fahrzeug ermächtigen, um Kfz-Lenker am Wegfahren zu hindern, dies soll nach einer Änderung des Kurzparkzonengebührengesetzes auch in Eisenstadt möglich sein.