Schwarzbau verkauft? Nicht schuldig bekannt

Ex-Mandatar aus dem Nordburgenland wegen Betrugs angeklagt: Unterlagen für Zubau sind gefälscht. Hauskäufer wollen 114.000 Euro. Anfang September geht Prozess weiter.

Erstellt am 08. Juli 2021 | 03:56
Gericht Eisenstadt Justizzentrum Eisenstadt Burgenland Prozess Urteil Symbolbild
Das Justizzentrum Eisenstadt.
Foto: Werner Müllner

Im Sommer 2018 hatte ein Ex-Gemeindemandatar aus dem Nordburgenland sein Haus samt Nebengebäude verkauft. 350.000 Euro zahlten die Käufer dafür, zuzüglich 45.000 Euro für Inventar.

Jetzt steht der Ex-Mandatar wegen Betrugs vor einem Schöffensenat. Die Schadenssumme beläuft sich laut einem Sachverständigen auf rund 80.000 Euro, die Familie, die jetzt in dem Haus lebt, will 114.598 Euro, um das Nebengebäude so herzurichten, dass es als „Aufenthaltsraum“ genutzt werden kann.
Unbestritten ist, dass der Einreichplan für das Nebengebäude, in dem der als Unternehmer tätige Ex-Mandatar früher sein Büro untergebracht hatte, gefälscht ist.
Auch bei der Benützungsbewilligung handelt es sich um eine Fälschung.

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Drittes gefälschtes Dokument aufgetaucht

Am ersten Prozesstag Ende August 2020 war eine Kopie der Benützungsbewilligung vorgelegt worden. Ein Sachverständiger hält dieses Dokument „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ für eine weitere Fälschung.

Während am Einreichplan eine mit 19. Jänner 1996 datierte Bauverhandlung vermerkt ist, blieb der Angeklagte auch beim Prozesstermin in der Vorwoche dabei: „1999 habe ich meinen 30. Geburtstag im halbfertigen Nebengebäude gefeiert.“

Er habe alle Unterlagen 1999 „ordnungsgemäß“ bei der Gemeinde eingereicht und eine Baufreigabe erhalten. Dafür habe er auch „700 Schilling Stempelmarken berappen“ müssen.
„25 Jahre lang soll dort ein Schwarzbau stehen?“, wunderte sich der Angeklagte. „Wer hätte das zugelassen?“

Im Zusammenhang mit Projekten für die Gemeinde seien Bürgermeister und Gemeindevertreter in seinem Büro „ein- und ausgegangen“.

Nebengebäude ohne Brandschutzwand

„Was sagen Sie dazu, dass die Brandschutzmauer zum Nachbarhaus fehlt?“, fragte Richterin Doris Halper-Praunias.
„Mag sein. Warum das so vollzogen wurde, dazu kann ich nichts sagen“, antwortete der Angeklagte.

Das Nebengebäude sei mit „Nachbarschaftshilfe“ gebaut worden, erklärte er. „Ich schaute, dass meine Firma läuft“, so der Ex-Mandatar. Dass die Feuermauer fehlte, sei ihm nicht bewusst gewesen. Er sei davon ausgegangen, „dass alles so ausgeführt wird wie geplant“.

„Wir dachten, es passt“, erinnerte sich der 43-jährige neue Hausbesitzer an die Überlegungen, die 2018 zum Hauskauf führten. Dass der Verkäufer Gemeindevorstand gewesen sei und einen akademischen Titel trägt, habe das Vertrauen gestärkt.

2019 beschloss die Familie, eine Photovoltaikanlage am Dach des Nebengebäudes zu errichten. Für die Förderung waren weitere Unterlagen erforderlich, deshalb sei er zur Gemeinde gegangen.

Ein Mitarbeiter der Gemeinde habe sich entschuldigt: „Da gibt es nichts vom Nebengebäude. Keine Unterlagen, keinen Bauakt.“
Daraufhin legte der Hausbesitzer jene Dokumente vor, die ihm der Ex-Mandatar in einem Ordner übergeben hatte. Der Gemeindemitarbeiter habe die Dokumente angeschaut und gesagt: „Ui, da hat’s was, da ist was g’rennt.“

Der Stempel sei nicht korrekt gewesen, ebenso die Unterschrift des Bürgermeisters.

Vor Gericht gab der Mitarbeiter der Gemeinde als Zeuge zur Auskunft, dass „das Verwaltungsgeschehen zum Nebengebäude fehlt, das gibt es nicht“.
Die neuen Hausbesitzer wollten ließen die Wände des Nebengebäudes öffnen. Dabei stellte sich heraus, dass die Holzkonstruktion des Daches direkt am Nachbarhaus befestigt worden war. „Es gibt keine tragende Wand, keinen Brandschutz, 30 Meter lang“, erklärte der Familienvater.

„Wenn das Nachbarhaus verkauft und abgerissen wird, fällt bei uns das Nebengebäude zusammen“, schilderte er die Konsequenzen.

Das Nebengebäude sei wegen der Mängel laut Auskunft der Gemeinde jedenfalls „nicht bewilligungsfähig“.
Mirko Matkovits, Strafverteidiger und Schulkollege des Ex-Mandatars, warf den Hauskäufern vor zu versuchen, „für das Haus, das sicher nicht perfekt war, möglichst viel Geld herauszupressen, um günstig auf Kosten des Verkäufers Verbesserungen zu machen“.

Sein Mandant bekannte sich nicht schuldig und wies die Forderung der Käufer in Höhe von mehr als 100.000 Euro zurück.

Der Prozess konnte in der Vorwoche nach Einvernahme etlicher Zeugen und den Gutachten zweier Sachverständiger nicht abgeschlossen werden: Zwei Zeugen waren nicht gekommen, außerdem soll die Maklerin einvernommen werden. Anfang September geht’s weiter.