Prozess um Amtsmissbrauch bei Treibjagd vertagt

Eine Treibjagd, die Mitte November 2015 im Südburgenland stattfand, hat heute, Dienstag, ein Nachspiel im Landesgericht Eisenstadt.

Redaktion, APA Aktualisiert am 21. Februar 2017 | 18:11
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VGT-Obmann Martin Balluch
Foto: NOEN, APA (Archiv)

Ein Jagdaufseher und drei Polizisten sind wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Sie sollen VGT-Obmann Martin Balluch und drei Begleiter an der Weiterfahrt im Pkw gehindert haben (BVZ berichtete). Alle vier Angeklagten bekannten sich zum Prozessbeginn nicht schuldig.

Balluch und seine Mitfahrer befanden sich laut Anklage auf dem Gebiet des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, um zu sehen, ob eine Treibjagd stattfinde. Wenn dies der Fall sein sollte, wollten sie diese dokumentieren. Dabei sei der Obmann des Verein gegen Tierfabriken (VGT) auf einer Schotterstraße vom Jagdaufseher angehalten und zur Ausweisleistung aufgefordert worden.

Weiterfahrt auf öffentlicher Straße verhindert

Der Jagdaufseher habe die Polizei verständigt, die Balluch erst knapp 2 Stunden später die Weiterfahrt gestattet habe. Die Untersagung der Weiterfahrt war aus Sicht der Staatsanwaltschaft rechtswidrig. Balluch habe sich, wie das Landesverwaltungsgericht im Zuge der Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde des VGT-Obmannes festgestellt habe, auf einer öffentlichen Straße befunden.

Einziger Zweck der Anhaltung sei gewesen, die Tierschützer an ihrem "als lästig empfundenen" Vorhaben zu hindern, weiterzufahren und die Jagd zu beobachten, führte die Staatsanwältin aus. Zudem seien Balluch auf dessen Verlangen nicht die Dienstnummern der an der Amtshandlung beteiligten Beamten genannt worden und man habe dies auch nicht später nachgeholt.

Die Anwälte der vier Männer wiesen den Vorwurf der Anklage zurück. Sein Mandant sei der Meinung gewesen, "dass das Ganze in der Eigenjagd von Mensdorff-Pouilly stattfindet" und dass die Straße eine Privatstraße sei: "Somit ist von Amtsmissbrauch keine Rede", argumentierte der Verteidiger des Jagdaufsehers.

Tatbild  "weder objektiv noch subjektiv erfüllt"

Das Tatbild des Amtsmissbrauchs sei "weder objektiv noch subjektiv erfüllt", stellte der Rechtsbeistand jenes Polizisten fest, der den Einsatz geleitet hatte. Die Jagd sei zu dem Zeitpunkt, als die Polizei gekommen sei, "definitiv beendet" gewesen, hielt der Anwalt eines mitangeklagten Polizisten fest und ortete eine rechtliche Fehlbewertung durch die Staatsanwaltschaft.

Der VGT-Obmann hätte zudem keinen Rechtsanspruch gehabt, auch die Dienstnummern der Kollegen des Einsatzleiters zu verlangen.

"Es spricht auch Bände, dass der Anzeiger heute nicht hier ist"Rechtsanwalt

Aus der gesamten Anklage gehe weiters kein Schädigungsvorsatz der Beamten hervor. "Die Anklage bleibt hier alles schuldig", meinte der Rechtsanwalt und fügte hinzu: "Es spricht auch Bände, dass der Anzeiger heute nicht hier ist". Balluch, der im Prozess als Zeuge aussagen soll, hatte sich für die Verhandlung am Dienstag entschuldigt, teilte die Vorsitzende des Schöffensenats, Doris Halper-Praunias, mit.

Der Rechtsbeistand des dritten an der Amtshandlung beteiligten Polizisten kritisierte die Anklage als "in sich unschlüssig", diese gehe von "falschen Prämissen" aus. Bei dem betroffenen Straßenstück handle es sich um einen Feldweg. "Dass das als öffentliche Straße zu werten ist - na grüß Gott, das schau ich mir an".

Der Prozess wurde schließlich auf den 28. März vertagt. Dann soll der VGT-Obmann, der den Fall angezeigt hatte, und eine Polizistin befragt werden. Auch Akten aus dem Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Burgenland, wo über eine Maßnahmenbeschwerde Balluchs verhandelt worden war, sollen noch in den Verfahrensakt aufgenommen werden.