Gewerkschaft fürchtet Kollaps in Justizanstalt Josefstadt
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Im Zuge der Debatte um die Zustände im österreichischen Strafvollzug hat die GÖD-Justizwachegewerkschaft am Donnerstagvormittag von 8.00 bis 11.00 Uhr den Dienstbetrieb in der Wiener Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt auf ein Mindestmaß reduziert, um auf die Arbeitsbedingungen in den Gefängnissen aufmerksam zu machen. "Die Situation in Österreichs größter Justizanstalt ist nicht länger hinnehmbar", erklärte Gewerkschaftsboss Norbert Dürnberger in einer Aussendung.
Die Justizanstalt Josefstadt klagt über den Überbelag
© APA/GEORG HOCHMUTH
Das Justizministerium müsse "unverzüglich handeln, bevor das System endgültig kollabiert", kritisierte Dürnberger. Zuvor hatten sich 200 Bedienstete der Anstalt im großen Veranstaltungssaal der JA versammelt. Die Justizanstalt wird derzeit generalsaniert. Da ein kompletter Trakt geschlossen ist, sollte die Zahl der Insassen laut GÖD bei rund 800 liegen. Tatsächlich seien jedoch weiterhin etwa 1.200 Insassen untergebracht.
In Hafträumen, die regulär für höchstens sechs Personen vorgesehen sind, müssen laut Gewerkschaft stattdessen oft acht Insassen untergebracht werden. In größeren Hafträumen seien es sogar bis zu zehn Insassen. "Diese massive Überbelegung verschärft nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern erhöht auch das Sicherheitsrisiko für Bedienstete und Insassen", wurde kritisiert. Gleichzeitig erschwere ein massiver Personalmangel die Situation zusätzlich. "Wir beginnen unseren Dienst regelmäßig mit einem Fehlstand von bis zu 50 Bediensteten", ergänzte Markus Kargl, Mitglied der Bundesleitung der Gewerkschaft. Statt wirksam gegenzusteuern, würden die Aufgaben jedoch laufend ausgeweitet werden und dringend benötigte Bedienstete für andere Tätigkeiten abgezogen werden.
Ausbildungslehrgänge deutlich aufgestockt
Man sei bestrebt, im Rahmen der verfügbaren budgetären und personellen Möglichkeiten gezielt Maßnahmen zur Entlastung und Verbesserung der Arbeitssituation zu setzen, hieß es vonseiten des Justizministeriums in einem Statement gegenüber der APA. "Wir haben im heurigen Jahr die Ausbildungslehrgänge deutlich aufgestockt, um rasch den Personalstand anzuheben - gleichzeitig treiben wir wichtige Bauvorhaben zügig voran", wurde Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) zitiert. Sie sei sich der hohen Belastung für die Bediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug bewusst, "genau deshalb arbeite ich mit vollem Einsatz daran, die Situation nachhaltig zu verbessern."
Was die Situation in der JA Josefstadt betrifft, so werde diese derzeit einer Funktions- und Bestandssanierung in mehreren Bauabschnitten bis 2030 unterzogen, was "natürlich zusätzlichen Aufwand und Belastung" mit sich bringe. Seitens der Generaldirektion wurden laut Justizministerium in der Vergangenheit jedoch bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. Genannt wurden etwa die Absiedelung der Mutter-Kind Abteilung sowie die Einschränkung der Belagsfestsetzungen für den Maßnahmenvollzug. Ebenso sei die Justizanstalt Josefstadt nicht mehr für männliche Jugendliche zuständig. Über die Taskforce "Belagsmanagement" würden zudem Belagsspitzen in einzelnen Justizanstalten innerhalb der Region durch "bestmögliche Ausnützung der zur Verfügung stehenden Belagsressourcen" abgefedert.
