Rechtsextreme Tathandlungen weiter gestiegen
Extremismus
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist im ersten Halbjahr weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr legten sie in den ersten sechs Monaten um beinahe zehn Prozent auf 862 zu (1. HJ 2025: 787), wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervorgeht. Damit liegt das erste Halbjahr im Trend der vergangenen Jahre. Wurden 2023 insgesamt noch 1.208 registriert, waren es 2024 1.486 und im vergangenen Jahr 1.986.
Die Zahlen steigen weiter
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Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 761 explizit rechtsextrem motiviert, 55 rassistisch, 26 antisemitisch und zwölf islamophob. Insgesamt wurden österreichweit im ersten Halbjahr 1.004 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen verzeichnet. Besonders deutlich gestiegen sind dabei die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. Rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet.
Forderung nach rascher Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
"Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass rechtsextreme Straftaten und Gewalt immer weiter zunehmen. Rechtsextreme Fanatiker sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie", betonte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Neben einem harten Vorgehen gegen Rechtsextreme braucht es auch wirksame Prävention, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene."
Angesichts der steigenden Zahlen forderte sie eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser werde "konkrete Maßnahmen bringen", so Schatz. Der Nationale Aktionsplan soll im Winter fertiggestellt werden und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Österreich in den Bereichen Bildung und Demokratieförderung, Prävention und Früherkennung sowie Strafverfolgung und Resozialisierung bündeln.
Auch die Grünen drängen auf den Aktionsplan. Mit der ersten Ankündigung ist Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer nicht zufrieden: "Die erste Darstellung des angekündigten Aktionsplans durch die Bundesregierung war ungenügend: zu viel Allgemeines, zu wenig konkrete und ambitionierte Maßnahmen. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan, der auf den tatsächlichen Entwicklungen und Gefahren aufbaut." Grundlage dafür müsse der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sein. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sagte in einer Aussendung zu den gestiegenen Tathandlungen: "So wie es nach diesem Sommer allen klar sein muss, dass man sich lächerlich macht, wenn man den menschengemachten Klimawandel leugnet, macht man sich genauso lächerlich, wenn man den Anstieg und die stärkere Aggressivität der extremen Rechten leugnet. Diese Entwicklungen passieren vor unser aller Augen."
