Ukraine erhält 3,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Rüstung
Verteidigungsdoktrin
Die Ukraine erhält eine Tranche über 3,3 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit der EU. Die Mittel werden für vorrangige Verteidigungsbedürfnisse verwendet, insbesondere für den Kauf von Raketen und Drohnen, teilte Ministerpräsident Serhij Korezkyj mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Budgetloch seines Landes als "astronomisch". Indes gab er ein neues Regionalbündnis bekannt, an dem sich auch Österreich beteiligt.
Kiew erhält weitere EU-Mittel für Rüstung
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Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Selenskyj auf der Plattform X mitgeteilt, dass die EU der Ukraine 3,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von Raketen und Drohnen zahlen würde. "Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben - das, unter uns gesagt, astronomisch ist", sagte Selenskyj vor Journalisten bei dem von ihm einberufenen Gipfel von Karpaten-Staaten im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk. Es gebe bereits einige Vereinbarungen.
Die genaue Höhe des Budgetlochs nannte er nicht. Im August hatte der Präsident es noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert. Für das kommende Jahr erwartet die Ukraine zur Finanzierung des geplanten Etats von umgerechnet mehr als 141 Milliarden Euro fast 46 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion.
Selenskyj gründet neues Regionalbündnis für Handel und Sicherheit
Selenskyj rief bei dem Gipfeltreffen im Westen der Ukraine ein neues regionales Bündnis aus acht Ländern der Karpatenregion ins Leben. Die Kooperation zwischen Österreich, Rumänien, Serbien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und der Europäischen Union soll den Handel und die Sicherheitszusammenarbeit fördern.
Selenskyj dankte den regionalen Verbündeten dafür, dass sie die Handels- und Transportwege seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 offengehalten haben. An dem Gründungstreffen, das bis Sonntag dauern soll, nahmen unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der rumänische Präsident Nicusor Dan teil.
Dies sei der Beginn einer Bewegung, die die beteiligten Staaten noch enger zusammenbringen und einen starken Rahmen für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene schaffen solle, erklärte Selenskyj im Messengerdienst Telegram. Er verwies dabei auf den Ausbau der Energie- und Logistikkooperation, den grenzüberschreitenden Handel sowie Sicherheitsaspekte. "Natürlich haben Sicherheitsfragen derzeit und für die kommenden Jahre Priorität", sagte Selenskyj in einer Rede.
Zu dem Forum wurden rund 550 Wirtschaftsvertreter erwartet. Es wird mit der Unterzeichnung von Investitions- und Handelsabkommen im Wert von einer Milliarde Euro gerechnet. Dies sei ein guter Anfang für Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Logistik, Infrastruktur und branchenübergreifender Kooperation, sagte der Präsident in der im ukrainischen Fernsehen übertragenen Rede weiter.
