Von der Leyen sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

"Das ist die Zeit für uns, Entschlossenheit zu demonstrieren und nicht Beschwichtigung", sagte von der Leyen. Sie kündigte an, noch am Mittwoch nach Kiew zu reisen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen und über eine Annäherung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt zu beraten. Erneut stellte sie dem Land dabei eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht. "Unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig." Das gleiche gelte im übrigen auch für die Staaten des westlichen Balkans, Moldawien und Georgen, die ebenso "Teil unserer Familie" seien. Eine Erweiterung der EU bedinge aber auch eine Reform des Staatenbundes, betonte von der Leyen und schlug die Einberufung eines neuen europäischen Konvents vor, der die EU-Reform erarbeiten solle. "Lang lebe Europa", rief von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede.

Denn Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte die Deutsche. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirksam seien. "Russlands Finanzsektor hängt am Tropf." Fast 1.000 internationale Unternehmen hätten das Land bereits verlassen. "Das russische Militär nimmt die Mikrochips aus Spülmaschinen und Kühlschränken heraus, um seine Hardware zu reparieren, weil sie keine Halbleiter mehr haben", sagte die Kommissionspräsidentin. "Die russische Industrie liegt am Boden." Dennoch sei Vorsicht geboten, da Russland mit Fake News und der Waffe Energie versuche, Europa zu destabilisieren. So seien die Gaspreise mittlerweile um das Zehnfache höher als noch vor der Coronavirus-Pandemie.

Von der Leyen war sich aber sicher, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten kann. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung."

Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde noch an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Selenskyj nach Kiew reisen, sagte sie. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen", sagte von der Leyen.

Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. "Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen", sagte von der Leyen. Die Angriffe Russlands haben ihren Angaben nach mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. Der Wiederaufbau des Landes werde massive Ressourcen benötigen. "Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren", kündigte von der Leyen an.

Im Plenum des EU-Parlaments war auch Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska als Ehrengast anwesend. Sie wurde mit viel Applaus und warmen Worten begrüßt. Von der Leyen bedankte sich für Selenskas Einsatz. Sie hätte ihrem Volk im russischen Angriffskrieg eine Stimme und der ganzen Welt Hoffnung gegeben, sagte von der Leyen an Selenska gewandt. Von der Leyen und weitere Politikerinnen trugen gelbe und blaue Kleidung, die an die Nationalflagge der Ukraine erinnern und Solidarität zeigen sollte.

Der Besuch in Kiew wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.

Zudem sagte sie, Europa sei seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. "Bisher hat das Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt", sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs damit rechnen, dass die nahe Zukunft schwer werde. "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht", sagte von der Leyen. "Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen."

Von der Leyen will zudem Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind. Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos.

Politisch stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. "Wir werden auf die Probe gestellt werden", sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. "Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft." Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

Zugleich warnte von der Leyen Europa davor, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Seltene Erden und Lithium würden künftig wichtiger sein als Öl und Gas, sagte sie mit Blick auf die Energiewende. Das Problem sei, dass diese Märkte von China beherrscht würden mit einem Anteil von 90 Prozent bei Seltenen Erden und 60 Prozent bei Lithium. Erforderlich sei, dass die EU ihre Partnerschaften mit demokratischen Staaten ausbaue, um ihre Werte und Interessen auszubauen. Die EU-Kommission werde sich daher dafür einsetzen, die Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zu ratifizieren, und mit Australien und Indien entsprechende Verhandlungen voranzutreiben.

Die Stellungnahme von der Leyens ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Im Anschluss an von der Leyens Rede ist eine Debatte mit den EU-Abgeordneten geplant. Für von der Leyen ist es die dritte Rede dieser Art. Die Deutsche ist seit 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.