Aus für Bezirksgericht: Ortschefs rufen zum Boykott. Das Bezirksgericht Jennersdorf wird geschlossen und mit dem Gericht in Güssing zusammengelegt. Gemeinden wollen mit Resolution Erhalt sichern. Ministerium winkt ab.

Von Carina Fenz. Erstellt am 08. Februar 2017 (05:56)
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Auch vor Gericht wurden Unfreundlichkeiten ausgetauscht
Auch vor Gericht wurden Unfreundlichkeiten ausgetauscht
APA, (Archiv/Pfarrhofer)

Als in der Vorwoche bekannt wurde, dass das Bezirksgericht Jennersdorf mit Jahresende geschlossen wird und mit Güssing zusammengelegt ( BVZ.at hatte berichtet, siehe hier und unten) wird, hat sich einiges getan.

Stadtchef Hirczy entsetzt: „Das ist ein Wahnsinn“

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. Februar einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichtes verabschiedet. Auch Mogersdorf, Neuhaus am Klausenbach und Königsdorf folgten dieser Resolution, die sich an Landeshauptmann Hans Niessl und Bundesminister Wolfgang Brandstetter richtet. In einem Bürgermeistertreffen am Freitag dieser Woche sollen seitens der Ortschefs weitere Maßnahmen zum Erhalt des Gerichts diskutiert und anschließend weitergeleitet werden.

„Das ist ein Wahnsinn. Durch die Schließung des Bezirksgerichtes verlieren wir wertvolle Arbeitsplätze. Es besteht die Gefahr, dass der Notar sowie Rechtsanwälte abwandern. Das wäre ein massiver Schaden für Jennersdorf“, mahnt Jennersdorfs Bürgermeister Bernhard Hirczy, der weitere Schließungen von öffentlichen Einrichtungen befürchtet.

Laut Ministerium bleiben alle Jobs erhalten

Kritik an der ÖVP, nicht an der Schließung, kommt hingegen von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Ewald Schnecker: „Der ressortzuständige ÖVP-Justizminister verkündet eine Einsparungsmaßnahme, die Jennersdorfer ÖVP putzt sich ab und gibt sich unwissend – und am Ende will man dem Landeshauptmann den ‚schwarzen Peter‘ zuschieben“, sagt Schnecker, der eine parteipolitische Inszenierung im Vorfeld der Gemeinderatswahl ortet.

Das Bezirksgericht Jennersdorf hat sechs Mitarbeiter und eine Richterstelle. Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten, heißt es vom Ministerium. Die Schließung sei eine Entscheidung des Justizministeriums und der Landesregierung, das Land habe ein Mitspracherecht. Ohne Zustimmung der Landesregierung wäre eine Zusammenlegung der beiden Gerichte nicht möglich gewesen.

Das Justizministerium argumentiert hinsichtlich der Zusammenlegung mit Vorteilen für die Bürger: „Da im Gebäude des Güssinger Gerichtes durch die Schließung des Eich- und Vermessungsamtes Flächen frei werden, kann man diese nutzen und ein neues Servicecenter als Anlaufstelle einrichten.“ Bis Ende Juni ist die Außenstelle des Eich- und Vermessungsamtes noch in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts untergebracht. Ab Juli wird diese nach Oberwart verlegt.