Jennersdorf: Ärger über Facebook-Posting nach Sitzung

Erstellt am 07. Mai 2020 | 05:53
Lesezeit: 2 Min
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Im eigens umgebauten Medienraum der iMS Jennersdorf bekam jedes Gemeinderatsmitglied einen eigenen Tisch. Am Eingang lagen Masken und Desinfektionsmittel. Zuhörer gab es, inklusive BVZ, zwei.
Foto: JES/Facebook
Eigentlich verlief die Gemeinderatssitzung ruhig, danach gab es Aufregung über eine Veröffentlichung.
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Mit Masken und Sprechanlage wurde die Gemeinderatssitzung in Jennersdorf eröffnet. Während der Großteil der insgesamt 18 Tagesordnungspunkte ruhig ablief, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Nachbesetzung einer Stelle im Jennersdorfer Kindergarten diskutiert. Nach §42 und §44 der Burgenländischen Gemeindeordnung müssen Personalbesetzungen beziehungsweise Dienstposten via Stimmzettel und unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Bereits zuvor gab es ein Hearing aller Bewerberinnen und Bewerber, bei dem eine Rangliste erstellt wurde.

Facebook-Posting als Auslöser für Ärger

Nach der Sitzung wurde jedoch auf der Facebookseite der Liste JES folgendes gepostet: „(...) Die Abstimmung im Gemeinderat fiel – durch ÖVP und FPÖ – zugunsten einer Bewerberin aus, die schon im Kindergarten beschäftigt ist.“ Das verwundert, weil die Stimmzettelwahl anonymisiert abläuft und keine Rückschlüsse auf die stimmabgebende Person zulässt. Darüber ärgerte sich Gemeinderat Franz Schenk (FPÖ): „Ich war sehr verwundert, als ich das gelesen habe. Der Bürgermeister weiß ja nicht einmal wie seine eigenen Leute gewählt haben. Das macht mich sauer, dass dort steht, wie wir abgestimmt haben sollen.“ Außerdem soll es laut Schenk zu einer Anzeige bei der Gemeindeaufsicht kommen.

Auch laut ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller, wird das Ganze noch ein „Nachspiel“ haben: „Es ist eine Annahme und die ist strafbar. Wissen tut niemand, wie er abgestimmt hat. Ich nehme an, dass da gerechnet wurde.“ Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) bleibt ruhig: „Ich lasse das auf mich zukommen, denn es war ein Mehrheitsbeschluss und es gibt ein Protokoll. Leider sind die vorangegangenen Posten parteipolitisch besetzt worden.“

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