Aus für Bezirksgericht Jennersdorf beschlossen. Die Regierung hat am Dienstag das Aus für das Bezirksgericht Jennersdorf im Burgenland beschlossen. Mit 1. Jänner 2018 übersiedelt das Gericht ins 25 Kilometer entfernte Güssing. Österreichweit gibt es dann nur noch 113 Bezirksgerichte - um fast 40 Prozent weniger als im Jahr 2000.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 14. Februar 2017 (14:29)
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Den Rückbau der Bezirksgerichte hatte noch die schwarz-blaue Regierung begonnen. Weil die jeweilige Landesregierung jeder Änderung der Gerichtssprengel zustimmen muss, dauert der Prozess nun bereits fast zwei Jahrzehnte. Mit 1. Juli 2017 erfolgt etwa die Schließung der Standorte in Schruns (Vorarlberg) und Saalfelden (Salzburg). Ersteres übersiedelt nach Bludenz, zweiteres nach Zell am See.

Zum Jahreswechsel wird dann auch das Aus für Jennersdorf schlagend. Die Übersiedlung kostet laut der am Dienstag beschlossenen Verordnung der Regierung inklusive Umbau und Sanierung des Bezirksgerichts Güssing 330.000 Euro. Umgekehrt werden die Einsparungen bei Miete und Betriebskosten von 57.000 Euro jährlich erwartet, womit sich die Zusammenlegung nach sechs Jahren rentiert haben sollte.

Nur noch sechs Bezirksgerichte im Burgenland

Im Jahr 2000 zählte Österreich noch 191 Bezirksgerichte. Seither gab es mehrere Schließungswellen - die erste unter der schwarz-blauen Regierung, auch die aktuelle Koalition hat zwei Dutzend Standorte aufgelassen. Erschwert wird die Konzentration der Standorte dadurch, dass die Landesregierung jeder Änderung der Gerichtssprengel zustimmen muss. Im Fall Jennersdorf ist das am 24. Jänner geschehen. Im Burgenland bestehen damit künftig noch sechs Bezirksgerichte - neben Güssing sind das Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart.

Eine Abschaffung des Vetorechts der Länder bei Bezirksgerichts-Schließungen ist im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz angedacht. Im Abtausch für ihre Zustimmung zu einer bundesweit einheitlichen Regelung wollen die Länder nämlich die Streichung wechselseitiger Zustimmungsrechte: So sollen die Länder die Grenzen der politischen Bezirke ohne Plazet des Bundes festlegen können, im Gegenzug soll der Bund bei den Bezirksgerichten freie Hand bekommen.