Gemeindebedienstete "wirtschaftete" in eigene Tasche. Ehemalige Gemeindebedienstete soll Geld abgezweigt haben. Bürgermeister will lückenlose Aufklärung.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 27. September 2017 (05:42)
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APA (Symbolbild/dpa)

Es war keine schöne Geburtstagsüberraschung, die Bürgermeister Dieter Posch, SPÖ, just an seinem Geburtstag am 10. August ereilte. Die Hinweise verdichteten sich, dass eine Gemeindebedienstete in ihre eigene Tasche wirtschaftete.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Gebühren sind futsch 

Der Bürgermeister handelte, bat die fragliche Bedienstete, obwohl sich diese zu der Zeit gerade im Urlaub befand, zu einem klärenden Gespräch, verfasste daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung und schickte diese an die Gemeindeaufsichtsbehörde und die Staatsanwaltschaft.

Die Angestellte wurde vom Dienst suspendiert, kurz darauf kündigte sie selbst. „Der Bürgermeister hat Ende August eine Gemeinderatssitzung einberufen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. In der Sitzung informierte er uns über den Verdacht, mich hat die fragliche Person selbst angerufen und informiert“, berichtet Pro Neudörfl Gemeindevorstand Johann Steindl.

Gemeinde hat Anzeige gemacht

Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, erklärt, warum die Staatsanwaltschaft informiert wurde: „Die Gemeinde hat eine Anzeige gemacht, weil der Verdacht besteht, dass eine ehemalige Gemeindebedienstete bei der Einhebung der Gebühren gesetzeswidrig gehandelt hat. Das Inkasso und die Vorschreibung von Gebühren sind hoheitliche Handlungen, bei Bediensteten einer öffentlichen Gebietskörperschaft ermittelt die Staatsanwaltschaft immer.“

Ermittelt wird wegen Missbrauch der Amtsgewalt, „es könnte sich aber um Unterschlagung und Diebstahl handeln“, so Koch. Aufmerksam ist die Gemeinde geworden, als Unregelmäßigkeiten bei einem dreistelligen Gebührenbetrag auffielen. Daraufhin wurden ähnliche Beträge stichprobenartig überprüft. Über die Höhe der Summe kann Koch nichts sagen, „dass wäre rein spekulativ und wirklich unseriös. Ende August haben wir mit unseren Überprüfungen begonnen, wir müssen erst herausfinden, wie hoch die Summe wirklich ist.“