Wirbel um Standort für Krankenhaus in Gols. ÖVP und Grüne stimmen gegen ein Umwidmungsverfahren für das geplante Grundstück.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 21. Mai 2020 (04:44)
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ÖVP und Grüne sprachen sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag gegen den geplanten Standort des neuen Krankenhauses aus. Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im November angekündigte neue Spital für den Bezirk Neusiedl am See soll beim Kreisverkehr zwischen Weiden und Gols gebaut werden, die BVZ berichtete:

Aus Sicht der ÖVP und der Grünen der falsche Standort: „Das Grundstück liegt im Natura 2000 Schutzgebiet. Liegt in der Sichtzone des UNESCO Weltkulturerbes, am Rande des Landschaftsschutzgebiets Neusiedler See und Umgebung, liegt im Vogelschutzkorridor und ist nur 400 Meter von der Nationalparkzone entfernt“, erklären die Gemeinderäte Karl-Heinz Schuster (ÖVP) und Martina Meixner (Grüne) unisono.

Beide stellen klar, dass die Fraktionen keineswegs gegen ein Krankenhaus in Gols seien. Es gebe in der Gemeinde andere Standorte, die geprüft werden sollten, etwa im Bereich „Am Schranken“ oder „Lange Acker“.

Abgestimmt wurde am Dienstag über einen Grundsatzbeschluss zur Flächenumwidmung und zum Krankenhausprojekt. Die ÖVP stellte einen Gegenantrag und forderte, dass über die Flächenumwidmung und über das Projekt getrennt abgestimmt werde. Der Antrag wurde abgelehnt. „Somit entsteht nun der Eindruck, wir haben gegen das Krankenhaus gestimmt, aber wir sind sicher nicht gegen das Bauprojekt“, betont Schuster vehement.

Umwidmungsverfahren eingeleitet

Für die Einleitung des Widmungsverfahrens ist das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der Grünen allerdings unerheblich. Mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, der eine Änderung des Flächenwidmungsplans für das Projektgebiet „Krankenhaus Gols“ einleitet.

Trotzdem reagiert die SPÖ mit Unverständnis auf den türkis-grünen Gegenwind: „Es ist offensichtlich, dass hiebei parteipolitisches Kalkül absolut im Vordergrund steht, denn ÖVP und Grüne haben bereits in den vergangenen Monaten - teilweise mit sehr vielen Halb- und Unwahrheiten - Stimmung bei ihrer Klientel gemacht. Es ist absolut unverständlich, wie man in Zeiten wie diesen, wo gerade das Thema Gesundheit im Vordergrund der Interessen der Bevölkerung steht, gegen ein Krankenhausprojekt sein kann“, heißt es in einer Aussendung der Bezirks-SPÖ.

Für den Golser SPÖ-Landtagsabgeordneten Kilian Brandstätter ist das Krankenhaus Gols ein Meilenstein in der Gesundheitsversorgung des Bezirkes Neusiedl am See: „Wir bekommen ein modernes Krankenhaus in zentraler Lage für rund 70.000 Menschen. Gerade in Zeiten der Coronakrise ist die Vorgehensweise von ÖVP und Grüne vollkommen unverständlich und verantwortungslos“, ärgert sich Brandstätter.

Bürgermeister Hans Schrammel (SPÖ) war für die BVZ für ein Statement vor Redaktionsschluss nicht erreichbar.