Plakat-Debatte vor dem Wahlkampf in Bruckneudorf

Erstellt am 29. Mai 2022 | 05:23
Lesezeit: 3 Min
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Schon bei den Wahlen 2017 gab es eine Diskussion um Wahlplakate.
Foto: Havelka
SPÖ wollte Einigung auf Plakatverzicht. Keine Zustimmung von kleineren Parteien.
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Eigentlich wollte man sich auf Vorschlag der SPÖ-Fraktion bei den im Oktober anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen darauf verständigen, allgemein auf eine Plakatierung zu verzichten.

SPÖ und ÖVP schienen darin übereinzustimmen, nicht jedoch die kleineren Parteien, FPÖ und Grüne. „Ganz ohne Sichtbarkeit ist es für kleinere Parteien schier unmöglich, Wahlkampf zu führen“, so der Grünen-Gemeinderat Gerhard Mölk.

„Das ist verfassungsrechtlich ein demokratisches Grundrecht aller Parteien.“Mölk

Voraussetzung ist natürlich, dass die Grünen bei den Wahlen in Bruckneudorf überhaupt antreten – nach einem Nachfolger für Mölk wird weiterhin gesucht. Der studierte Jurist erläutert weiter, dass einerseits in der StVO geregelt ist, wo Plakatwerbungen angebracht werden dürfen, und andererseits laut Parteiengesetz jeder politischen Partei das Recht zusteht, für ihre Anliegen zu werben. „Das ist verfassungsrechtlich ein demokratisches Grundrecht aller Parteien“, fährt Mölk fort.

Vom ökologischen Standpunkt her gibt es laut ihm weitaus größere „Baustellen“, um die man sich kümmern müsste, „da fallen ein paar Plakatständer wirklich nicht ins Gewicht“. Der scheidende Grünen-Politiker fügt hinzu: „Verwendet wird ohnehin nur recyceltes Papier und auch der Kleister ist ökologisch abbaubar, die Ständer sind sowieso wiederverwendbar.“

In dasselbe Horn stößt FPÖ-Bezirksobmann und Gemeinderat Mario Jaksch: „Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen wir mit den Grünen übereinstimmen“, und fügt weiters hinzu: „Man kann über die Sinnhaftigkeit von Plakaten diskutieren, aber es sind nun einmal nicht alle BürgerInnen in den sozialen Medien vertreten. Daher fände ich es aus demokratie-politischen Gründen bedenklich, für kleinere Parteien völlig auf Plakate zu verzichten.“

Jaksch lasse aber gerne mit sich über eine Kontingentierung der Plakatständer in der Großgemeinde reden, „denn auch ich bin dagegen, alles zuzupflastern“, so Jaksch. Vizebürgermeister Gerold Eder von der SPÖ hätte es gut gefunden, wenn man ein „Gentlemen’s Agreement“ gefunden hätte, denn „ich sehe das vom praktischen Standpunkt, dass es immer wieder zu Beschwerden kommt - beim Bauhof oder der Bezirkshauptmannschaft, etwa aufgrund von Sichtbehinderungen.“

Eder geht auch davon aus, dass die SPÖ-Fraktion trotzdem auf Plakate verzichten wird, auch wenn sich die anderen Parteien nicht daran halten. „Ich bin der Meinung, dass der persönliche Einsatz während des Jahres mehr bewirkt als das Konterfei oder irgendein markiger Spruch auf einem Plakat.“

Zum Thema diskutiert wird auch auf Landesebene:

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