Prüfbericht kritisiert: Hallenbad immenser Kostenfaktor

Direktor Mihalits sieht Handlungsbedarf, Stadtpolitik will sich Freizeiteinrichtung derzeit trotzdem leisten.

BVZ Redaktion Erstellt am 07. Juni 2017 | 09:20
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Hallenbad Neusiedl
Präsentiert. Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits erläuterte den Prüfbericht vor Stadtchef Kurt Lentsch und dem Gemeinderat.
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Genau unter die Lupe genommen hat der Burgenländische Landesrechnungshof die Stadtgemeinde, sowie die Freizeitbetriebe und die Infrastruktur KG (beides Gesellschaften der Stadt) und auf deren Wirtschaftlichkeit überprüft.

"Schuldenabbau ist richtiger Weg"

Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits resümiert: „Zehn Prozent der Einnahmen werden nur für die Schuldentilgung verwendet. Handlungsspielräume sind kaum vorhanden, Schuldenabbau ist genau der richtige Weg.“ Die Konsolidierung ist für Mihalits „alternativlos“, er bekräftigt aber auch: „Die Maßnahmen könnten in Teilbereichen ambitionierter sein.“

Für die SPÖ zeigt der Bericht des Landesrechnungshofes klar Versäumnisse auf: „Undurchsichtige Geschäfte und Leasingverträge, fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigungen, keine Weitergabe von Förderungen. Die weitere Aufnahme von Konsolidierungskrediten hat Neusiedl nicht gerettet, sondern noch tiefer in die Schuldenfalle geführt“, kritisiert Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm.

Hallenbad Neusiedl
Kostenfaktor Hallenbad. Die Stadtpolitik muss sich laut Landesrechnungshof früher oder später mit dem Thema auseinandersetzen und empfiehlt sämtliche Szenarien in Betracht zu ziehe: Von der Schließung bis hin zur Renovierung und so rasch wie möglich zu handeln.
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Für Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) ist diese Sichtweise nicht nachvollziehbar: „Wenn dann, bei durchaus vielen Verbesserungsvorschlägen vom Direktor des Rechnungshofes, die Konsolidierungsmaßnahmen positiv bewertet wurden und abschließend der Appell an den Gemeinderat gerichtet wurde, diese ausdrücklich auch weiterzuführen, dann heißt das, dass dies der einzig richtige Weg war.“

Für die Grünen verdeutlicht der Bericht, dass die finanzielle Lage der Gemeinde nach wie vor sehr angespannt sei und die Gemeinde weiterhin einen strengen Sparkurs fahren müsse: „Insbesondere muss ein Abbau der Schulden das nächste Hauptziel sein“, so Alexandra Fischbach.

Stadt kann sich das Hallenbad nicht leisten

Auch das Hallenbad ist im Prüfbericht Thema: „Betriebswirtschaftlich ist eine Weiterführung nicht argumentierbar. Es entstehen Kosten, die nicht auch nur ansatzweise gedeckt sind. Bereits 2015 wurde die Abnützung des Hallenbades mit

82 Prozent bewertet, es besteht also extremer Sanierungsbedarf. Es sind in dieser finanziellen Situation wirklich alle Einsparungsmaßnahmen auszuschöpfen. Da muss man konsequenterweise auch eine Schließung in Erwägung ziehen“, erklärte der Rechnungshof-Direktor. Wolle man als Schulstandort dennoch daran festhalten, müsse man eben auch die Schulen zur Kasse bitten, so Mihalits.

Lentsch: "Eine politische Entscheidung"

Für Bürgermeister Lentsch kommt eine Schließung derzeit aber nicht infrage, er betont: „Der Rechnungshof-Direktor hat festgestellt, dass wir uns das Hallenbad wirtschaftlich betrachtet nicht leisten sollten. Er hat aber gleichzeitig eingeschränkt, dass das eben eine politische Entscheidung ist. Schulen, Kindergärten, Altenheime, Spitäler sind auch nicht als Gewinnbringer zu führen und alle politischen Gruppen stehen aber trotzdem dafür gerade.“

Dir Grünen sehen das Hallenbad als eine wichtige Infrastruktureinrichtung im Bezirk, Fischbach weist aber darauf hin: „Es kann nicht sein, dass die Neusiedler das Hallenbad alleine finanzieren müssen, wenn für unsere Schulen und Kindergärten kein Geld vorhanden ist.“

SP-Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm will sich für den Erhalt stark machen, auch die FPÖ bekräftigt: „Nicht bei allen Feststellungen des Landesrechnungshofes ist für uns die Kosten-Nutzenrechnung anwendbar“, so Herbert Denk.