Prüfbericht über Stadtfinanzen veröffentlicht. Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis von Landeshofdirektor Andreas Mihalits präsentiert.

Von Pia Reiter. Erstellt am 01. Juni 2017 (08:34)
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Neusiedl am See war die erste burgenländische Gemeinde, die vom Landesrechnungshof geprüft wurde. Genau angeschaut hat sich das Prüferteam die gesamte Finanzgebarung der Stadtgemeinde, darunter auch die ausgelagerten Gesellschaften wie die Freizeitbetriebe, zu denen das Hallenbad gehört, und die Infrastruktur KG.

Auch der hohe finanzielle Aufwand der Stadt für das Hallenbad, pro Jahr fließen eine Million Euro in die Aufrechterhaltung, ist in dem Bericht ein Thema: „Das ist rein wirtschaftlich kritisch zu sehen. Wir waren verwundert, dass im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen verschiedene Szenarien ausgearbeitet wurden, die Schließung aber kein Thema war.“, erklärte Mihalits.

"Erst der Anfang des Weges und nicht das Ende“, Andreas Mihalits

Ende 2015 hatte die Stadtgemeinde laut Prüfbericht Finanzverpflichtungen von 41,77 Millionen Euro, davon entfallen circa 31 Millionen auf die Stadtgemeinde, 8,75 Millionen Euro auf die Freizeitbetriebe und 1,94 Millionen Euro auf die Infrastruktur KG. Mihalits Resümee: „Zehn Prozent der Einnahmen der Stadtgemeinde werden nur für die Schuldentilgung verwendet. Mit dem Thema Hallenbad muss man sich früher oder später auch politisch auseinander setzen. Handlungsspielräume sind kaum vorhanden, Schuldenabbau ist genau der richtige Weg.“ Die Konsolidierung ist für Mihalits „alternativlos“, er bekräftigt aber auch: „Das ist für die Stadtgemeinde erst der Anfang des Weges und nicht das Ende.“

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„Für die Stadtgemeinde Neusiedl am See stellt dieser Bericht nunmehr ein Arbeitspapier dar, an dessen Umsetzung schon seit Mitte 2016 gearbeitet wird um die Leistungsfähigkeit der Stadtgemeinde und ihrer Gesellschaften nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit noch weiter zu verbessern“, meint Lentsch. Es sei dem BLRH ein Anliegen, über die Prüfberichte auf die Nutzung vorhandener sowie die Schaffung neuer Verbesserungsvorschläge hinzuwirken. „Die Stadtgemeinde Neusiedl am See nimmt diese Anregungen und Empfehlungen gerne an“, betont der Stadtchef.

Für die SPÖ zeigt Rechnungshofbericht klar auf, was diese schon immer kritisiert habe, so Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm: „Undurchsichtige Fremdwährungskredite und Leasingverträge, fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigungen, keine Weitergabe von Förderungen an die jeweiligen Stadtgesellschaften usw. Eine endlos lange Liste von Verfehlungen.“