TZN: Stadt gewinnt Klage. Technologiezentrum Neusiedl (TZN) klagte Stadtgemeinde auf 880.000 Euro. Oberster Gerichtshof entschied, dass Vereinbarung gegen EU-Recht verstößt und beihilfenwidrig ist.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 23. Juni 2017 (05:28)
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Beendet. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Stadt keine Kommunalsteuer an das Technologiezentrum abliefern muss. Begründet wird das mit einem Verstoß gegen das geltende EU-Recht.
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Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat der Rechtsstreit zwischen Stadtgemeinde und Technologiezentrum (die BVZ berichtete) nun ein Ende: Mit dessen Ansiedelung wurde 2003 ein Vertrag geschlossen. Dieser sah vor, dass Neusiedl am See finanzielle Leistungen an das Technologiezentrum Neusiedl (TZN) leisten sollte. 2013 wären diese schlagend geworden. Die Zahlungsverpflichtung für den Grundkauf wurde bis dahin regelmäßig von der Stadt erfüllt.

Gutachten brachte Klarheit

2015, die Stadtgemeinde befand sich hier bereits in der Konsolidierung, wurden erstmalig die Kommunalsteueranteile seitens des Technologiezentrums eingefordert. Die Stadtgemeinde fasste damals den Entschluss, nicht zu überweisen, und begründete das mit der unklaren Rechtslage: „ÖVP und Grüne haben, weil zu dieser Zeit das Bank Burgenland Urteil wegen unzulässiger Beihilfen in den Medien war, überlegt, ob auch unsere Zahlungen Beihilfen sein könnten und damit rechtswidrig seien. Um das zu prüfen, haben wir ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben“, erklärt Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) auf Nachfrage der BVZ.

Dieses kam zu dem Schluss: Wenn die Vertragsgestaltung vom Land oder der damaligen WIBAG oder der TZN vorab von der EU-Kommission notifiziert wurde, dann wäre das rechtens. „Es besagt aber auch: Wenn nicht, mache ich mich als Bürgermeister bei weiteren Zahlungen strafbar wegen Amtsmissbrauch und Untreue“, betont Lentsch.

Daraufhin wurden Gespräche mit dem Land gesucht, bei denen zugesagt wurde, dass die notwendigen Notifizierungsunterlagen dem Rechtsvertreter der Stadtgemeinde übermittelt werden. „Diese Zusage wurde nicht erfüllt“, so Lentsch.

Rechtsstreit endet mit Gewinn für Stadt

Schlussendlich kam es zur Klage der TZN gegenüber die Stadtgemeinde. „Wir haben beim Landesgericht gewonnen, die Klage wurde abgewiesen, danach gab es eine Revision beim Oberlandesgericht von der TZN, auch diese haben wir gewonnen. Danach hat die TZN Revision beim Obersten Gerichtshof gemacht und auch diese wurde zurückgewiesen“, berichtet der Stadtchef.

Auf die finanzielle Situation der Stadtgemeinde habe das große Auswirkungen, meint Grüne-Gemeinderätin und Konsolidierungsausschuss-Obfrau Alexandra Fischbach: „Das heißt, dass wir alle bezahlten Kaufpreisraten inklusive Zinsen zurückfordern können und dass wir keine Kommunalsteuer bezahlen müssen.“ In Summe soll es dabei bis 2023 um rund 4,3 Millionen Euro gehen.