Wahlkampftöne und Bau-Streit im Eisenstädter Gemeinderat

Sogar das Glockerl, das seit Jahren nur eine ironisch-dekorative Rolle spielte, kam zum Ordnungsruf-Einsatz, als VP-Klubchef Michael Bieber und SP-Gemeinderat Günter Kovacs aneinandergerieten.

Natürlich ist da eine gewisse Inszenierung dabei – den Zahlen nach, jedenfalls den in Euro gemessenen, war es selten so harmonisch. Ohne viel Hin und Her beschlossen scheinbar über Nacht Bürgermeister Thomas Steiner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den zwölf Millionen Euro schweren Bildungscampus. Abgewickelt wird das übrigens von der Projektentwicklungs-Landestochter PEB, die bisher in ÖVP-geführten Gemeinden eher als ein Gottseibeiuns denn als Partner galt.

Und natürlich waren sich VP-Finanzstadtrat Michael Freismuth und SP-Klubchef Christoph Fertl uneins über die Höhe und Transparenz der Landesabzüge von den Bundesmitteln. Natürlich kritisierte Bernhard Skaumel (FPÖ) einmal mehr die gestiegenen Kosten der Stadtvilla. Ja, SPÖ und FPÖ stimmten in beiden Punkten dagegen. Aber im Endeffekt war der Budget-Nachtragsvoranschlag besser als geplant, und die Stadt bekommt zur 100-Jahr-Feier ein Museum, womit grundsätzlich ja alle einverstanden waren.

Ein echtes Streitthema blieb die Diskussion um Bauprojekte wie den Sätzenweg in St. Georgen oder – wie erneut kritisiert wurde – das in der Hirterberggasse unterhalb des Oberbergler Friedhofs. Hier musste auch Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner, die bei den obigen Themen mit der ÖVP gestimmt hatte, kritisch nachfragen: Ob der Baustopp vor zwei Jahren nicht erlassen worden sei, um währenddessen Bebauungsrichtlinien zu erlassen? Diese wären im Fall der Hirterberggasse, wo die Anrainer eine Überdimensionierung durch den Errichter kritisierten, hilfreich gewesen.

Ja, stimmte Bürgermeister Thomas Steiner zu, aber die Teilbebauungsrichtlinien würden bereits bei der Landesverwaltung zur Prüfung vorliegen. Er hätte diese auch schon gerne vorliegen, um rechtlich bindend entscheiden zu können. So bliebe ihm nur die objektive Vermittlerrolle zwischen den Anrainern und den Baufirmen. Wer damit ein Problem habe, müsse das Landesverwaltungsgericht anrufen. Eine Arbeitsgruppe, wie von der SPÖ vorgeschlagen, brauche es dazu nicht. Die absolute ÖVP-Mehrheit hatte, was sie ansonsten selten ohne zumindest eine Oppositionspartei tut, hier gesprochen.

Infokampagne zum Landes-Wärmepreisdeckel. Die SPÖ wollte dazu eine Infokampagne starten, Grüne und FPÖ waren dafür, die ÖVP verwies auf das kommende Amtsblatt. Abgelehnt.

Ehrenzeichen. Der Alt-Obmann des ÖTK, Peter Hayek sen., bekommt das Ehrenzeichen der Freistadt. Einstimmig.

Jugendbudget. Analog zum Bürgerbudget bekommen Jugendliche aller drei Stadtteile ein zweckgebundenes Budget, um etwa Einrichtungen für ihre Jugendzentren oder Sportmöglichkeiten anzukaufen. Einstimmig.

Heizkostenzuschuss. Die Stadt bezuschusst die Heizkosten der Eisenstädter Haushalte unter dem ASVG-Richtsatz mit 200 Euro pro Heizsaison. Einstimmig. Die SPÖ möchte wie im Vorjahr auf 300 erhöhen, FPÖ und Grüne dafür, ÖVP mit Verweis, dass es sich dabei um einen einmaligen Inflationsausgleich handelte, dagegen. Abgelehnt.

StadtVilla.Vergabe einzelner Arbeiten um insgesamt rund 0,5 Mio. Euro. Mit Stimmen der ÖVP und Grünen gegen SPÖ und FPÖ angenommen.

Budget-Nachtragsvoranschlag. Mit Stimmen der ÖVP und Grünen gegen SPÖ und FPÖ angenommen.

Arbeitsgruppe Sätzenweg-Bauprojekt. Von ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ abgelehnt.