Trotz restriktiver Haushaltsführung bleibt die Budgetsituation in der Stadt angespannt. Der Gemeinderat beschloss nun einen Nachtragsvoranschlag und die Aufnahme eines 1,9-Millionen-Euro-Kredits.
Eisenstadt: Diskussion um Baurichtlinien nördlich der Siedlungsgrenze
Bebauungsgrenze
Gerüchte über ein mögliches Weingut in der Nähe des ORF-Landesstudios in Eisenstadt sorgen für politische Diskussionen. Die SPÖ Eisenstadt verlangt von Bürgermeister Thomas Steiner Aufklärung, aus dem Rathaus heißt es, es handle sich um keine konkrete Ansiedlung, sondern um generelle raumplanerische Überlegungen.
Ausschnitt der im Stadtentwicklungsplan STEP definierten Siedlungsgrenzen im Norden der Stadt. Diese stehen derzeit im Zentrum einer Polit-Diskussion.
© zVg Stadtgemeinde
SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl berichtete in einer Aussendung vom wiederkehrenden Gerücht sowie Sorgen der Anrainer, dass ein Weingut mitten im Wald zwischen Buchgraben und Burgstallberg (westlich des ORF-Landesstudios) errichtet werden könnte: „Da uns vermehrt besorgte Bürgerinnen und Bürger kontaktiert haben, verlangen wir nun eine klare öffentliche Stellungnahme“, so Fertl.
SPÖ stellt drei Fragen zu möglichem Bauprojekt
In der kommenden Gemeinderatssitzung will die SPÖ daher drei Fragen stellen: ob ein Ansuchen eines Winzers für eine Umwidmung im Bereich des ORF-Geländes vorliegt, ob die bisherige Aussage, dass im Norden der Stadt nicht weiter verbaut wird, weiterhin gilt, und ob betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits informiert wurden.
Aus dem Eisenstädter Rathaus wird die Kritik zurückgewiesen. Man bestätigt zwar, dass es „seit einiger Zeit grundsätzliche Überlegungen“ gebe, in der Nähe des ORF-Geländes die Errichtung eines Bio-Betriebes zu ermöglichen – jedoch handle es sich dabei um „reine raumplanerische Überlegungen, nicht um ein konkretes Projekt“.
Rathaus: „Projekt transparent und keine Beeinträchtigung“
Ziel sei es, einem Bio-Betrieb grundsätzlich eine Ansiedlung im Grünland zu ermöglichen, ohne bestehende Baugrenzen zu öffnen. „Die von der SPÖ erhobenen Vorwürfe sind fachlich falsch und unbegründet. Der Prozess ist völlig transparent“, heißt es aus dem Rathaus.
Laut Stadtverwaltung lag die geplante Änderung des Flächenwidmungsplans bereits im Sommer acht Wochen lang öffentlich auf und befindet sich derzeit erneut in der Auslage. Nach der Prüfung der Stellungnahmen durch die Landesabteilungen soll der überarbeitete Entwurf im Dezember dem Gemeinderat zur öffentlichen Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ein möglicher Betrieb würde laut Rathaus „keine Beeinträchtigung verursachen – viele Weinkeller in Eisenstadt liegen mitten im Wohngebiet. Zudem ist der ORF der einzige Anrainer, das nächste Wohnhaus liegt über hundert Meter entfernt.“
