Städtetag-Eröffnung: Polit-Prominenz und „pragmatische Zusammenarbeit“

Die kommunalen Finanzen und die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden war schon bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag Thema in den Statements, bei der Eröffnung im Kulturzentrum Eisenstadt wurde im großen Saal vor hunderten Gästen wiederholt, dass die Lage keine einfache sei. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner freut sich mit seinem Stadt-Team aber zugleich, als Gastgeber fungieren zu können. „Die Menschen finden in den Städten ihre Heimat. Lebensqualität wird in den Städten generiert“, hatte Steiner schon am Vormittag betont.

Seine Grußbotschaft übermittelte Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Video, da er derzeit in Japan weilt. Er sprach über das Budget als „Balanceakt“: Gespart werden dürfe aber „nicht an der Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft“. Bisher hätten die Städte und Gemeinden diese Balance „perfekt“ hinbekommen.

Künftig werden noch mehr Kompromisse nötig sein: „Wollen wir gemeinsam etwas erreichen, müssen wir einander ein Stückchen entgegenkommen und unser Land wieder als gemeinsames Projekt erkennen, zu dem jede und jeder einen Teil beisteuert.“ Der Bundespräsident zeigte sich aber überzeugt: „Auch wenn es uns fordert, ich bin zuversichtlich, dass wir das schon schupfen werden, gemeinsam.“

/

Auf allen Ebenen sei man mit „knappen und engen Budgets“ konfrontiert, erklärte auch Innenminister Gerhard Karner, der in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker dabei war: „Es wird nur gemeinsam gehen, diese knappen Budgets zu bearbeiten.“ Als Beispiel der guten Zusammenarbeit verwies er auf die am Montag vorgestellte Maßnahme für Gemeinden, die ihnen geförderte Investitionen massiv erleichtert: „Das ist pragmatische, vernünftige, ordentliche Zusammenarbeit.“

Dabei könne es sich aber nur um einen ersten Schritt handeln: „Weitere Schritte müssen folgen.“ Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden könnte intensiviert werden und auch bei jener zwischen Körperschaften solle es „Keine Denkverbote“ geben. „Selbstverständlich müssen diese Gespräche auf Augenhöhe geführt werden, um Lösungen im Sinne der Bevölkerung zustande zu bringen“, so der Innenminister.

/

Geringere Einnahmen bei steigenden Kosten, vor diesen Herausforderungen stehen die Städte und Gemeinden - die Forderung nach einer Änderung beim Finanzausgleich sei daher richtig, betonte der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) in Vertretung von Landeshauptmann Doskozil. „Es darf keine Gemeinde in Insolvenz gehen“, verwies Schneemann auf die Maßnahmen auf Landesebene wie etwa das Gemeindefondsgesetz oder das Gemeindepaket, das aktuell ausverhandelt werde.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl appellierte ebenfalls an die Partnerschaft, denn diese brauche es „mehr denn je“. Angesichts knapper Budgets und immer neuer Aufgaben betonte er: „Wenn es eng wird, müssen wir auch Nein sagen, das ist nicht einfach. Umso mehr brauchen wir den Zusammenhalt.“ Pressl verwies auf die wirtschaftlichen, weltpolitischen und technischen Änderungen und forderte: „Schauen wir nicht zu bei diesen Veränderungen. Packen wir es an. In der Krise liegt eine Chance.“