Trotz restriktiver Haushaltsführung bleibt die Budgetsituation in der Stadt angespannt. Der Gemeinderat beschloss nun einen Nachtragsvoranschlag und die Aufnahme eines 1,9-Millionen-Euro-Kredits.
Neue Währung, alter Zwist
Stotzing
„Stotzinger Gutschein“ als neue Zahlungsform. SPÖ-Anträge bleiben Streitthema.
So sieht das neue ortsinterne Zahlungsmittel aus.
© zVg Gemeinde Stotzing
Wie bereits die Nachbargemeinden Loretto und Leithaprodersdorf setzt nun auch Stotzing zur Unterstützung seiner Wirtschaftstreibenden auf eigene Gutscheine. „Es geht darum, die Kaufkraft im Ort zu halten“, berichtete Bürgermeister Thomas Tiwald (ÖVP) kürzlich auch dem Gemeinderat über die nunmehrige Umsetzung des neuen ortsinternen „Zahlungsmittels“.
Seit Monatsbeginn kann der „Stotzinger Gutschein“ im Wert von fünf Euro am Gemeindeamt erworben und bei am Projekt teilnehmenden Wirtschaftstreibenden und Dienstleistern im Ort eingelöst werden. Für die Gutschein-Annahme und -Refundierung sei keine Vereinbarung mit der Gemeinde erforderlich, so Tiwald. Mit Bekanntgabe einer Kontoverbindung erfolge eine Rückerstattung an die Wirtschaftstreibenden.
Die neue „Währung“ weist auch diverse Sicherheitsmerkmale auf: Es gibt eine Hohlprägung der Zahl 5, jeder Gutschein verfügt zudem über eine Amtsstampiglie sowie eine Unterschrift, eine fortlaufende Seriennummer sowie die Lesbarkeit in Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung.
© zVg Gemeinde Stotzing
Disput um SPÖ-Anträge im Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung selbst gab es zunächst einstimmige Beschlüsse wie etwa zum Dorferneuerungsleitbild für die nächsten zehn Jahre oder zu zwei PV-Anlagen für Gemeindeamt und Feuerwehr. Wie schon in den letzten Sitzungen ging es dann in Bezug auf Anträge der SPÖ aber wieder heiß her. Konkret wurden diese vom Bürgermeister unter Berufung auf die Gemeindeordnung von der Tagesordnung gestrichen und vertagt. Außer Schlagworten habe es „keine Inhalte gegeben“, soTiwalds Begründung.
Eine Vorgangsweise, die „nicht nachvollziehbar“ sei, ärgerte sich SPÖ-Vizebürgermeister Gerald Pangl. Dass keine Informationen vorlägen, entbehre „zum einen jeglicher rechtlichen Grundlage und ist zum zweiten nicht richtig.“ So sei etwa bezüglich des Themas Pflegestützpunkt in der letzten Sitzung schriftliches Info-Material verteilt worden, Tiwald sei zudem bei drei von Pangl organisierten diesbezüglichen Informationsgesprächen gewesen.
Es spreche „nichts dagegen Punkte aufzunehmen“, so der Ortschef, aber es sei „in der Gemeindeordnung vorgesehen, dass mit dem Versand der Tagesordnung Sitzungsunterlagen mitzuliefern sind, damit sich Gemeinderatsmitglieder ein Bild machen können. Es geht einfach um ein korrektes Miteinander.“ Die SPÖ überlegt nun, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zur Causa einzuberufen.