ÖVP und FPÖ zogen aus: Breitenbrunner Gemeinderat nicht beschlussfähig

Im Breitenbunner Gemeinderat gab es in der letzten Sitzung gleich zwei Diskussionspunkte: das Budget und ein Antrag der SPÖ (zehn Mandate). Letzterer sorgte dafür dass ÖVP (fünf von sechs Mandatare waren anwesend) und FPÖ (ein Mandatar) die Sitzung verließen und diese somit auflösten, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Die übrigen drei Mandate teilen sich NEOS (zwei) und Grüne (eins).

Grund für den Auszug war ein Antrag der SPÖ mit Bürgermeister Helmut Hareter an der Spitze: die Gemeinde sollte einen Antrag unterstützen, der die Bestrebungen des Landes, den Burgenländischen Müllverband (BMV) zu übernehmen und dafür bis zu 80 Prozent der Personalkosten des Kindergartenpersonals zu übernehmen, zum Inhalt hat. „Das wären zusätzliche 264.000 Euro für uns, die wir etwa für eine Anzahlung für einen Neubau eines Feuerwehrhauses brauchen könnten“, stellt Hareter fest.

Dazu stellte die ÖVP zunächst einen Abänderungsantrag. Es sollte eine Resolution unterzeichnet werden, in der betont wird, dass das Land statt der Übernahme des BMV den Gemeinden eine „ehrliche Unterstützung“ zukommen lassen sollte und, dass „das Burgenland das einzige Bundesland ist, in dem die Gemeinden keine Unterstützung von der Landesregierung erhalten“, wie es in der Resolution heißt.

Auch FPÖ-Gemeinderat Johann Streimelweger ist gegen eine Übernahme des BMV durch das Land, da „man das Rad nicht neu erfinden sollte. Der Verband hat bis jetzt gut funktioniert und es ist nicht notwendig, diesen in eine Holding einzugliedern. Rechtlich dürften die Rücklagen des BMV dann auch nur wieder für die Müllentsorgung verwendet werden“, stellt er fest.

Bei den NEOS (zwei Gemeinderäte) gab es unterschiedliche Meinungen dazu. Christoph Schneider stimmt der Resolution zu. „Der BMV hat sich etwas aufgebaut und die Mittel sollten nicht zweckentfremdet werden, wie es mit der Übernahme passieren würde. Das fällt in die Kategorie ,kommunistischer Doskozil'", erklärt er. Seine Kollegin Barbara Pöplitsch sieht das anders: „Da die Gemeinde im letzten Jahr viele Aufwendungen hatte, wäre die finanzielle Unterstützung bei den Personalkosten das Bessere für die Gemeinde." Die Diskussion wäre aber besser im Landtag zu führen, wo es ja eigentlich schon eine Entscheidung gegeben hat. „Das wird jetzt auf Gemeindeebene abgeschoben“, sagt sie weiter.

So stimmten ÖVP (fünf Stimmen), NEOS (eine von zwei Stimmen) und FPÖ (eine Stimme) der Resolution zu. Da dies nicht die Mehrheit war, entschieden sich ÖVP und FPÖ nach einer Sitzungsunterbrechung dazu, die Sitzung zu verlassen. Somit konnte über den Antrag der SPÖ nicht abgestimmt werden. „Wir wollen damit auch der SPÖ Gelegenheit geben, noch einmal genau über die Folgen der Übernahme des BMV nachzudenken“, stellt ÖVP-Parteivorsitzender Manfred Niszl fest. Nun muss es innerhalb der nächsten zehn Tage einen neuen Sitzungstermin geben, dieser wird am 4. April stattfinden. Hier muss der Gemeinderat nun nicht vollzählig sein, um beschlussfähig zu sein.

Ein weiterer Kritikpunkt in der Sitzung war der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. „Es wurden über 300.000 Euro ausgegeben, das ist ein beträchtliches Minus für die Gemeinde. Man hätte mehr einsparen können, schließlich muss auch eine Gemeinde wirtschaftlich rechnen“, so Niszl.

Bürgermeister Hareter stellt aber fest: „Die Gemeinde konnte mit rund 1,4 Millionen Euro im Plus das Jahr 2023 abschließen. Es gibt nur wenige Gemeinden, die das schaffen“, stellt er fest. „Außerdem ist liegen die Schulden der Gemeinde derzeit bei 9.500 Euro. Im Juni sind diese auch getilgt und die Gemeinde ist schuldenfrei“, erklärt er weiter. Die Gemeinde habe die gleichen Zuwednungen vom Bund erhalten, wie in den Jahren zuvor, aber durch die allgemeinden Teuerungen und auch höheren zu zahlenden Aufwendungen mehr ausgeben müssen. „Diese Zahlungen wurden mit den Eigenmitteln der Gemeinde finanziert“, erklärt Amtsleiter Alfred Groß. Bei der Abstimmung über das Budget stimmten ÖVP und FPÖ nicht zu.

Einig war man sich aber darin, einen Zweckzuschuss gemäß eines Bundesgesetzes zur Finanzierung einer Gebürenbremse anzuwenden. „Somit werden die Kanalbenützungsgebühren auch in diesem Jahr nicht erhöht“, so Hareter. Nur für das Seebad trifft dies nicht zu, da hier ein höherer Anteil an den Reinhaltungsverband anfällt. Auch die Grundsteuer und Hundabgabe werden nicht erhöht.