Barmherzige Brüder: Medikamenten-Kosten im Burgenland geregelt
Krankenhaus Eisenstadt & Land
Die Barmherzigen Brüder in Österreich sind mit Vorwürfen konfrontiert, ihren eigenen Krankenhäusern Medikamente mit teils hohen Aufschlägen verkauft zu haben. Der Orden wies die Vorwürfe zurück, im Burgenland erinnern das Land und das Krankenhaus in Eisenstadt an eine Vereinbarung aus dem Jahr 2020: Es sei „sichergestellt, dass Medikamente zu marktkonformen Preisen verrechnet werden“.
Ein Bericht des deutschen „Spiegel“ hat die österreichweite Diskussion ausgelöst, in der Steiermark, in Oberösterreich und Salzburg wird die Causa untersucht. Im Burgenland ist die Verrechnung von Medikamenten klar geregelt, ebenso wie der Krankenhausbetrieb in Eisenstadt und gewerbliche Nebenbetriebe. Das wird auf BVZ-Anfrage vonseiten des Büros von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt unterstrichen.
Die Vorwürfe in anderen Bundesländern
Zuerst aufgekommen sind die Vorgänge in der Steiermark, wo der Fall von der Staatsanwaltschaft Graz an die WKStA abgetreten wurde. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass Apotheken der Barmherzigen Brüder den eigenen Spitälern für Medikamente überhöhte Aufschläge verrechnet haben sollen, die Mehrkosten hätte man sich von den Ländern zurückgeholt. Auf diese Weise sollen - so der Vorwurf - Millionen an zusätzlichem Steuergeld beansprucht worden sein. Bei seinem Bericht beruft sich der „Spiegel“ auf interne Unterlagen aus dem Rechnungswesen im Jahr 2024. Der Orden wies die Vorwürfe zurück.
Die BVZ hat auch beim Land um eine Stellungnahme angefragt, aus dem Büro des Landeshauptmannes heißt es, man könne und werde sich zur Zusammenarbeit der Barmherzigen Brüder mit öffentlichen Stellen in anderen Bundesländern nicht äußern. Bestätigt sieht sich das Land darin, dass schon vor Jahren „auf neue Spielregeln der Zusammenarbeit“ gedrängt wurde.
„Alle Gelder kamen der Bevölkerung zugute“
Seitens des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt wird festgehalten: „Das Land Burgenland hat - mit dem Vorwurf der Verrechnung überhöhter Medikamentenpreise - im Jahr 2018 eine Sonderprüfung beauftragt. Im Ergebnis kam heraus, dass alle Gelder wieder in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt investiert wurden und so wieder der Versorgung der Bevölkerung zugutekamen. Was gefehlt hat war die Transparenz, die in weiterer Folge mit einer Grundsatzerklärung zwischen Land und Brüdern vereinbart wurde.“
Zur Erinnerung: Im Burgenland hatte der Landeshauptmann die Ordens-interne Verrechnung und mögliche Weitergabe von überhöhten Medikamentenkosten an die öffentliche Hand auf den Tisch gebracht, verbunden damit war zunächst auch Kritik der Opposition im Landtag.
Das Land Burgenland, „das die Betriebskosten-Abgänge des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt zu 100 Prozent finanziert“, habe damals Zuschüsse zurückgehalten, um eine Prüfung und Klärung zu erreichen. Der Orden hat daraufhin eine Klage gegen das Land eingebracht. Dieser Rechtsstreit wurde Ende 2020 mit einem Vergleich abgeschlossen.
Der Vergleich sieht unter anderem die Überführung des Betriebs der Klinik in Eisenstadt in die Rechtsform einer GmbH vor, in der das Land Burgenland einen Aufsichtsrat stellt. In diese GmbH. wird auch die Anstaltsapotheke eingebracht.
Das wird als „wesentlicher Punkt“ der Einigung auch seitens des Krankenhauses in Eisenstadt betont und gewährleiste „eine strikte Abgrenzung des Krankenhausbetriebs von den gewerblichen Nebenbetrieben“. Darüber hinaus wurde in der Grundsatzerklärung festgehalten, dass der Apothekengewinn im Verhältnis der Umsatzanteile aufgeteilt wird und der auf die Krankenhausbelieferung entfallende Gewinn als Umsatzbonus an die GmbH gutgeschrieben wird, so die Stellungnahme aus dem Krankenhaus Eisenstadt.
„Strenge Rechnung, gute Freundschaft“
Bis zur Inbetriebnahme der Anstaltsapotheke gelte, dass der Gewinn im Verhältnis der Umsatzanteile aufgeteilt wird und der auf die Krankenhausbelieferung entfallende Gewinn als Umsatzbonus an die GmbH. gutgeschrieben wird. Für das Land ist damit sichergestellt, „dass Medikamente zu marktkonformen Preisen verrechnet werden und keine Übergewinne zu Lasten der öffentlichen Hand entstehen“, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes.
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Barmherzigen Brüdern stehe seither auf einer grundsätzlich soliden und fairen Basis: „Nach dem Motto ,strenge Rechnung, gute Freundschaft‘.“ Auf dieser Grundlage wird auch der Klinikstandort Eisenstadt gemeinsam weiterentwickelt und ausgebaut.
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