Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
Die Regierung hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung bzw. Eindämmung der Spritpreise verständigt. Wie die Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilten, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen.
Viele haben ihre Autos noch schnell vollgetankt, in Kanistern wurden Benzin und Diesel (auch für Notstrom-Aggregate) mitgenommen. Zur Sorge um die geopolitische Lage kommen die Auswirkungen aufs Haushalts-Budget. Das schlägt sich auch im Verhalten nieder.
