Ein Sonderpaket erhöht die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro mit Landesmitteln auf knapp 70 Millionen: Landeshauptmann Doskozil antwortet damit auch auf die jüngste ÖVP-Kritik zu den Gemeindefinanzen. Gedacht ist das zusätzliche Geld für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäuser.
Mit einem Experten für Abfallwirtschaft schlüsseln die Grünen das vieldiskutierte Entlastungspaket vor dem Hintergrund der Übernahme des BMV in die Landesholding auf. Während Landessprecherin Anja Haider-Wallner und ihr Stellvertreter Philip Juranich meinen, „hier werden Äpfel gegen Birnen getauscht“, bleibt die SPÖ bei der Meinung, dass die Rechnung stimmt und nimmt im Gegenzug den Bund in die Pflicht.
Das Land Burgenland hat ein finanzielles Entlastungspaket für Gemeinden angekündigt. Jürgen Dolesch, SPÖ Bezirksvorsitzender Güssing und Bürgermeister von Stegersbach, hat die Auswirkungen des Entlastungspakets für seine Marktgemeinde durchgerechnet und präsentiert einige Zahlen.
Die geplante Eingliederung des Müllverbandes in die Landeshodling soll als Gegengewicht zu einem „historischen“ Entlastungspaket beitragen. Nicht alle sind über die Pläne erfreut; im Landtag braucht es zudem eine Zweidrittel-Mehrheit. Ende Jänner könnten die Gespräche konkreter werden.
