Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Gemeindefinanzen: Land stockt Zuweisungen um 25 Millionen Euro auf
Entlastungspaket
Ein Sonderpaket erhöht die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro mit Landesmitteln auf knapp 70 Millionen: Landeshauptmann Doskozil antwortet damit auch auf die jüngste ÖVP-Kritik zu den Gemeindefinanzen. Gedacht ist das zusätzliche Geld für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäuser.
Landeshauptmann Doskozil: "Geld für dringende Projekte" - und eine Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung ...
© Wolfgang Millendorfer
„Zu polarisierend“ werde aus seiner Sicht über die Gemeindefinanzen diskutiert, eröffnete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Präsentation des kommunalen Paketes. Gemeint ist auch die Kritik der ÖVP an der nachträglichen Einhebung des fehlenden Krankenanstalten-Abganges in Höhe von 22 Millionen Euro (die BVZ berichtete, siehe Artikel unten).
Das Land halte mit einem eigenen Paket dagegen: Die Bedarfszuweisungen des Bundes in Höhe von rund 45 Millionen Euro werden „aus reinen Landesmitteln“ von 25 Millionen Euro aufgestockt.
„Die burgenländischen Gemeinden stehen unter massivem finanziellem Druck“, räumt Doskozil ein, mit der Aufstockung der Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich könnten „dringend notwendige Infrastrukturprojekte“ umgesetzt werden. Zu einem geringeren Teil sollen auch Gemeinden unterstützt werden, deren freie Finanzspitze aufgrund der höheren Zinsen belastet sei. Sie sollen Mittel zur vorzeitigen Abdeckung ihrer Kreditverbindlichkeiten erhalten.
Zusätzlich gebe es 3,7 Millionen Euro aus dem Schul- und Kindergartenbau-Programm des Landes, 2,2 Millionen aus dem Feuerwehrprogramm sowie acht Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, der wiederum seitens des Bundes ausgeschüttet wird. Einen Seitenhieb des Landeshauptmannes auf die Bundesregierung gab es dennoch: Diese wolle sich „mit einer Wahlkampf-bedingten Einmalzahlung aus der Verantwortung stehlen“.
Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
Doskozil erinnerte zudem an die Diskussion um den Finanzausgleich, das bekannte Rechenbeispiel, dass die Einwohner pro Kopf in Westösterreich mehr bekommen als im Burgenland. Das sei „vielleicht historisch begründbar“, sei aber keineswegs mehr aktuell.
Die burgenländischen Gemeinden bekommen im Österreich-Vergleich am wenigsten. Mit der bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde – sie wird seitens des Landes derzeit vorbereitet – will man die aus seiner Sicht „falsche Aufteilung“ der Gelder bekämpfen, wiederholte Doskozil.
Für die Sonderförderung von Projekten wie den Schul- und Kindergartenbau, Gemeindezentren oder Einrichtungen der Feuerwehren soll der Sondertopf des Landes ebenso wie die Sprechtage für die Gemeinden weiterhin aufrecht bleiben, gab Doskozil einen Ausblick auf die Zeit nach der Landtagswahl, „sollten wir die Wahlen gewinnen“.
