Der Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma beschäftigt jetzt also auch die Kommission: In Brüssel wird geprüft, was an der Kritik des „zu billigen Verkaufs“ des Unternehmens dran ist. ÖVP und FPÖ sehen sich bestätigt, die SPÖ sieht weiter „Skandalisierungs-Versuche“.
Der laut Opposition und Rechnungshof „zu billige“ Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB an einen ihrer Geschäftsführer bleibt ein Politikum: ÖVP und FPÖ sehen EU-Recht verletzt und wenden sich an die EU-Kommission.
Zum laut Rechnungshof zu billigen Verkauf der früheren landeseigenen Reinigungsfirma FMB gab die FPÖ ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun vorliegt und mögliche Probleme im Beihilfenrecht aufzeigt. Conclusio der Freiheitlichen: Der Käufer soll rund 500.000 Euro draufzahlen, andernfalls soll der Verkauf rückabgewickelt werden. Die SPÖ wies die Kritik abermals zurück.
