Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
FMB-Verkauf: FPÖ will Aufzahlung oder Rückabwicklung
Facility Management
Zum laut Rechnungshof zu billigen Verkauf der früheren landeseigenen Reinigungsfirma FMB gab die FPÖ ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun vorliegt und mögliche Probleme im Beihilfenrecht aufzeigt. Conclusio der Freiheitlichen: Der Käufer soll rund 500.000 Euro draufzahlen, andernfalls soll der Verkauf rückabgewickelt werden. Die SPÖ wies die Kritik abermals zurück.
© Wolfgang Millendorfer
Die Landes-FPÖ mit Obmann Alexander Petschnig und Klubchef Hans Tschürtz lässt in der „Causa FMB“ nicht locker. Zum Verkauf des Reinigungsunternehmens durch das Land liegt nun ein Gutachten des Linzer Rechtsanwalts und ehemaligen FP-Bundesratsabgeordneten Michael Schilchegger vor, das aus Sicht der FPÖ Konsequenzen haben soll.
Zur Erinnerung: In seinem im Mai veröffentlichten Bericht kam der Bundesrechnungshof zum Schluss, dass das Burgenland Ende 2020 das frühere landeseigene Unternehmen zu günstig an einen seiner Geschäftsführer veräußert habe. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte dazu, dass der Verkaufsprozess von externen Unternehmen, Steuer- und Wirtschaftsprüfern begleitet worden sei.
Die FPÖ pocht nun aber darauf, dass die Differenz zwischen dem erzielten Verkaufspreis und dem ermittelten Unternehmenswert vom Käufer aufgezahlt wird – es geht um rund eine halbe Million Euro. Sollte dies nicht geschehen, soll der Verkauf der FMB rückgängig gemacht werden, fordern Petschnig und Tschürtz. Dies sei Aufgabe der Landesimmobilien Burgenland, der Landesholding oder in letzter Konsequenz der Landesregierung.
„Auch die EU-Kommission kann tätig werden“
Beihilfenrechtlich sieht Petschnig das Geschäft als „massiv fragwürdig“, wobei er auf das Rechtsgutachten verwies. Demnach liege etwa eine Begünstigung des Käufers vor, es handle sich um eine Maßnahme, die aus staatlichen Mitteln bezahlt wurde, diese sei selektiv und würde den Wettbewerb verfälschen - all dies sei hier der Fall, so der Landesparteichef. Es könnte daher auch die Europäische Kommission tätig werden.
Klubobmann Hans Tschürtz zog Parallelen zum Verkauf der Bank Burgenland, als das Land 55 Millionen Euro nachfordern musste. In der kommenden Landtagssitzung wird der RH-Bericht zur FMB debattiert, die FPÖ werde außerdem die nächsten Schritte überlegen, so Tschürtz. Zunächst gelte es aber, die schriftliche Anfragenbeantwortungen von Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner abzuwarten.
Unterstützung für die FPÖ kam von der ÖVP. Deren Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erklärte in einem Statement: „Das Land hat Eigentum zu günstig verkauft. Das sagt nicht die Opposition, sondern der unabhängige Rechnungshof. Daher wäre es nur gerecht, diesen Verkauf zu korrigieren.“
Die SPÖ wies die Kritik umgehend zurück. In einer Aussendung erklärte der Landtagsabgeordnete Dieter Posch: „Obwohl die Staatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat, versucht die Opposition weiter einen Skandal zu konstruieren.“ Der Verkaufsprozess sei von einem internationalen Beratungsunternehmen begleitet worden.
„Und auf dieses Beratungsunternehmen hat man sich auch verlassen. Der Drittanbieter kam erst als letzte Möglichkeit zum Zug. Damit konnten Einnahmen generiert und 27 Arbeitsplätze erhalten werden", betonte Posch.
Die Grünen stießen sich nicht nur am „Verkauf weit unter dem Wert“, sondern vor allem an der SPÖ-Reaktion auf den RH-Bericht. Diese ließe eine „ernsthafte Befassung mit der Kritik vermissen“, so Klubobfrau Regina Petrik.
