Der „Careleaver“-Verein zur Unterstützung junger Erwachsener ohne Betreuung fordert mit der SPÖ-Burgenland einheitliche Standards in ganz Österreich. Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2022 ist hierzulande eine Betreuung bis 24 möglich; das soll es in allen Bundesländern geben, wird verlangt, vielleicht sogar bis zum Alter von 26 Jahren.
Familien-Nachzug und ein „Wohnpflicht“-Vorschlag aus Wien haben den politischen Asylstreit wieder angefacht. SPÖ-Klubchef Roland Fürst rechnete jetzt vor, dass das Burgenland bei einer bundesweiten Obergrenze von 10.000 Menschen nur mehr 340 anstelle von 800 aufnehmen würde. Ein solcher Alleingang wäre nur möglich, wenn man die Vereinbarung mit dem Bund aufkündigt.
Zum Jubiläum am Gründungsort wurde „der Zusammenhalt in der Sozialdemokratie“ und die Warnung vor der „autoritären Wende“ beschworen. Leise interne Zwischentöne gab es auch. Im Vordergrund stand aber das Historische: Am 150. Jahrestag der Parteigründung wurde daran erinnert, dass man „nur gemeinsam“ wieder in Regierungsverantwortung kommen könne.
Mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu Asyl und Grenzschutz startete die zweite Landtagssitzung des Jahres; am Nachmittag steht auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu den Energiepreisen auf der Tagesordnung. Weitere „Dauerbrenner-Themen“ werden ebenfalls diskutiert.
Die Neuauflage einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für Österreich schlug die SPÖ als eines der zentralen Themen der Klubklausur auf Burg Schlaining vor. Zum geplatzten Gemeinde-Entlastungspaket machten Landeshauptmann Doskozil und Klubchef Fürst den Vorschlag einer Abstimmung durch die Kommunen.
Die SPÖ will im Landtag „den Druck auf den Innenminister erhöhen“, die ÖVP will einen gemeinsamen Beschluss zur Arbeitspflicht für Asylwerber. In der Sitzung am Donnerstag stellt die FPÖ auch das Gemeindepaket und die geplante „Übernahme“ des Müllverbandes durch das Land zur Diskussion. Die Grünen wollen dazu die generellen Rahmenbedingungen in Kindergärten diskutieren.
Mit weiteren Details zur Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro für die Landtagswahl 2025 meldeten sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubchef Roland Fürst zum Start ins Polit-Jahr zurück. Die Opposition bleibt skeptisch. Den Druck erhöht die SPÖ auch bei den Verhandlungen zum Gemeinde-Deal rund um den Müllverband.
