Doskozil und Fürst wollen „keine sündteuren Materialschlachten“

Im Anschluss an eine Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Montag auch die erste Pressekonferenz seit längerer Zeit. Öffentliche Auftritte nach seiner Kehlkopf-Operation hatte es bereits davor gegeben, zusammen mit SPÖ-Klubobmann Roland Fürst meldete sich Doskozil nun auch mit politischen Ansagen zurück, der Medien-Andrang war groß.

Zentraler Inhalt der Vorstandssitzung sei zunächst das Gemeindepaket gewesen, erinnerte Doskozil eingangs an den vom Land vorgeschlagenen Deal: Wie berichtet, soll für die Beinahe-Verdoppelung der Förderung des Kindergartenpersonals der Müllverband in die Landesholding geholt werden.

Dass sich immer mehr Gemeinden direkt nach den Finanzausgleichs-Verhandlungen mit Problemen melden, wertet der Landeshauptmann als „skurrile Situation“. Investitionen und Infrastrukturprojekte brauchen jedoch Geld, das in den Kommunen derzeit „nicht vorhanden“ sei. Der finanzielle Spielraum soll den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit dem BMV-Kindergarten-Paket gegeben werden, so Doskozil.

85 Prozent der Personalkosten im Kindergartenbereich würden damit künftig vom Land getragen, das würde zusätzlich rund 40 Millionen Euro jährlich im Landesbudget bedeuten. Den BMV sieht man als „wirtschaftliches Gegengewicht“, um die Finanzen „stabil halten“ zu können. Nicht zuletzt könne mit dem Schritt „vielleicht auch eine straffere Struktur“ im Müllverband einhergehen, sagte Doskozil.

Der ÖVP-Gemeindebund kommt morgen, Dienstag, zu einer Sitzung zusammen; gegen Ende Jänner wird im Landhaus weiterverhandelt. Bei der SPÖ sei die Entscheidung zum Paket von den Gemeinden, konkret seitens des GVV, und „nicht seitens des Landes“ getroffen worden, meint Doskozil.

Und tatsächlich müsse er theoretisch „ruhiger schlafen können“, sollte das Paket nicht angenommen werden, da es mit 40 Millionen Zusatzkosten für das Landesbudget schließlich nicht einfach. Es sei ihm auch „durchaus bewusst, dass wir ein Jahr vor der Landtagswahl stehen“, sagte Doskozil, aber er hoffe dennoch auf die Zustimmung der ÖVP, „im Sinne der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger“.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Begrenzung der Wahlkampfkosten auf maximal 300.000 Euro war der zweite große Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung. Mitte Februar wird es dazu Parteienverhandlungen geben. Eine Begleitung durch den Landesrechnungshof sei ebenso eine „Selbstverständlichkeit“, hielt Doskozil fest.

Für einzelne Kandidaten, die um Vorzugsstimmen werben, soll es einen Freibetrag geben. Die Sanktionen bei Verstößen sollen „so schmerzhaft wirtschaftlich ausgestaltet sein, dass jede Partei es ernst meint, die Obergrenze entsprechend einzuhalten“, wird seitens der SPÖ betont.

Einen Experten-Vorschlag zum Umgang mit den Persönlichkeits-Wahlkämpfen gebe es bereits, ließ SPÖ-Klubchef Fürst anklingen. In jedem Fall wolle man der Bevölkerung in Zeiten der Teuerung „keine sündteuren Materialschlachten zumuten“. Im Landtagswahlkampf 2020 habe die SPÖ noch deutlich mehr ausgegeben als 300.000 Euro.

Die SPÖ tue sich mit der Kosten-Begrenzung eigentlich „selbst keinen Gefallen“, meinte Fürst, „weil dadurch für kleinere Parteien mit kleinerem Budget Chancengleichheit hergestellt wird“. Was den Sparwillen in der Politik angeht, verwies der Klubchef auch auf die „echte Nulllohnrunde“, die im Burgenland für alle Mitglieder des Landtages beschlossen wurde.

Im Zuge der Pressekonferenz kam das Gespräch zudem auf die Bundespolitik, wobei Doskozil sagte, eine Zusammenarbeit der SPÖ mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl sei für ihn nicht denkbar. Der Landeshauptmann rechnet mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ, obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer das bisher abgelehnt habe. „Wenn er die Wahl verliert, wird er nicht mehr in Verlegenheit kommen, zu entscheiden, ob mit oder ohne FPÖ. Das werden andere für ihn machen“, so Doskozil.

Beim Thema Wahlkampfkosten meldeten sich prompt auch die Oppositionsparteien zu Wort. Die ÖVP ließ durch Landesobmann Christian Sagartz verlauten, man habe „überhaupt kein Problem“ damit. Doch Sagartz ergänzt: Wenn der Landeshauptmann „seinen eigenen Vorschlag ernst meint“ müsse er „aufhören, die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen“.

FPÖ-Chef Alexander Petschnig hält den SPÖ-Vorschlag für „völlig unglaubwürdig“ und verweist ebenfalls auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Medienteams von Land und Landesholding und fragt, ob vor diesem Hintergrund „ernsthaft über Kosten-Obergrenzen philosophiert“ werde.

Die Grünen würden im Landtag sofort zustimmen, gab Klubobfrau Regina Petrik bekannt, „wenn es die SPÖ diesmal ernst meint“. Kritik gab es daran, dass die Kosten des letzten roten Wahlkampfes „als einzige nicht veröffentlicht“ worden seien.

Die NEOS, die bei der Landtagswahl 2025 wieder antreten wollen, begrüßen die Obergrenze: Landessprecher Christoph Schneider sieht „einen Schritt in die richtige Richtung, um faire Bedingungen zu schaffen“. Ähnliches habe man bereits in der Vergangenheit mittels Petition gefordert.

Doskozil und Fürst haben im Vorfeld der Parteiengespräche bereits betont, dass man die Opposition beim Beschluss zur Obergrenze mitnehmen wolle. Für den Landtagsbeschluss zum Gemeindepaket braucht es im Hinblick auf den Müllverband übrigens die Zweidrittel-Mehrheit.