Die im Dezember 2022 gegründete „Operation Fox“ brachte eine „massive Entlastung“ bei der illegalen Migration, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Pressetermin in Gattendorf (Bezirk Neusiedl am See), wo am Dienstag eine fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktion stattfand.
Die heurige Dankesfeier für Polizei und Bundesheer führte Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Landeshauptstadt: Im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachtsfeier stand der Dank an die Einsatzkräfte, was im Burgenland besonders für die Grenzsicherung und den Assistenzeinsatz gilt.
Nach dem Arbeitstreffen mit seinem slowakischen Amtskollegen hat Innenminister Gerhard Karner in Kittsee erste Details zum neuen Konzept präsentiert: Um die Aufgriffszahlen langfristig niedrig zu halten, gibt es Kontrollen an Grenzstellen und im Grenzraum. SPÖ und FPÖ kritisieren etwaige Lockerungen.
Im Polizei-Kooperationszentrum Kittsee kommt Innenminister Gerhard Karner heute mit seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok zusammen. Im Vorfeld wurde auch eine Weiterentwicklung des Grenzschutz-Konzeptes angekündigt. Die SPÖ im Burgenland sieht die Ankündigungen auch kritisch.
Bei seinem Burgenland-Besuch sprach Innenminister Gerhard Karner mit der BVZ über die aktuelle Lage an der Grenze, das Aussetzen des Familiennachzugs und die Herausforderungen für die Polizei. ÖVP-Obmann und Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits erinnerte dabei an die funktionierende Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS im Bund.
