Die im Dezember 2022 gegründete „Operation Fox“ brachte eine „massive Entlastung“ bei der illegalen Migration, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Pressetermin in Gattendorf (Bezirk Neusiedl am See), wo am Dienstag eine fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktion stattfand.
Innenminister Gerhard Karner & Landespolizeidirektor Martin Huber absolvierten am Montag einen Lokalaugenschein in Deutschkreutz.
Österreich ordnet sein Grenzmanagement neu. Statt statischer Kontrollen an den Grenzen will man den Fokus künftig auf den Grenzraum legen. Grund dafür seien die aktuell sinkenden Aufgriffszahlen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt soll der Grenzschutz dadurch "effektiver und flexibler" werden. Reduzieren wird sich dadurch wohl die Zahl der Soldaten an der Grenze. Kritik kam von der FPÖ und der burgenländischen SPÖ.
Nach dem Arbeitstreffen mit seinem slowakischen Amtskollegen hat Innenminister Gerhard Karner in Kittsee erste Details zum neuen Konzept präsentiert: Um die Aufgriffszahlen langfristig niedrig zu halten, gibt es Kontrollen an Grenzstellen und im Grenzraum. SPÖ und FPÖ kritisieren etwaige Lockerungen.
Im Polizei-Kooperationszentrum Kittsee kommt Innenminister Gerhard Karner heute mit seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok zusammen. Im Vorfeld wurde auch eine Weiterentwicklung des Grenzschutz-Konzeptes angekündigt. Die SPÖ im Burgenland sieht die Ankündigungen auch kritisch.
Die illegale Migration nach Österreich ist in den vergangenen Jahren laut dem Innenministerium "gegen Null" gedrängt worden, Asylpolizisten im Burgenland werden daher künftig im Grenzschutz eingesetzt. "Wir sparen bei Asyl und investieren in die Sicherheit", erklärte dazu Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag. Aufgrund der veränderten Lage könne somit die Asylregistrierungsstelle Schattendorf aufgelöst werden.
