Kontrollgürtel gegen illegale Migration wurde aktiviert

Anlass für den Lokalaugenschein war die Weiterentwicklung des Grenzschutzes und die Aktivierung eines Kontrollgürtels, der im Burgenland gemeinsam mit der Grenzschutzeinheit Puma und dem Österreichischen Bundesheer umgesetzt wird. „Das entschlossene Vorgehen gegen illegale Migration basiert auf einem umfassenden Bündel an Maßnahmen – sowohl auf internationaler Ebene im Rahmen des EU-Asylpakts und gemeinsamer operativer Aktivitäten als auch durch konsequente nationale Schritte“, so der Innenminister. Besonders das Burgenland war in den vergangenen Jahren stark von illegaler Migration betroffen – die gesetzten Maßnahmen zeigen jedoch Wirkung. Die illegale Migration wird aktiv weiter gegen Null gedrängt.

„Vor diesem Hintergrund wird Österreich die Grenzkontrollen zumindest bis 15. Juni 2026 verlängern“, betonte der Innenminister. Die Verlängerung betreffe die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei. Gleichzeitig setzt Österreich auf einen neuen, breiten und flexiblen Grenzschutz. Auch der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres werde verlängert.

Der neue Grenzschutz beruht auf drei Schutzwällen: massiv verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze, Überwachung entlang der Westbalkanroute und an der ungarisch -österreichischen Grenze (Operation Fox), sowie Schwerpunkt- kontrollen an der österreichischen Grenze, im Grenzraum und im Hinterland. Grundlage dafür ist ein Echtzeit-Lagebild mit präziser Risikoanalyse.

Kurt Pilwax, Koordinator der Grenzschutzeinheit Puma, unterstrich die Wirkung im Burgenland: „Besonders belastet sind die Bezirke Neusiedl am See (59% der Aufgriffe) und Oberpullendorf (37%). Erfreulich ist aber der deutliche Rückgang bei den Aufgriffen - so waren es im Mittelburgenland im Oktober 132, im November 60 und im Dezember bislang 11. Unsere Maßnahmen greifen“.

Landespolizeidirektor Martin Huber erklärte die operative Umsetzung: „Grenzschutz neu heißt Kontrollen am Grenzübergang und im 10 Kilometer-Gürtel, mit Schwerpunktaktionen und Patrouillen in betroffenen Gemeinden. Wir arbeiten mit Lagebildern: Wir wissen, welche Routen die Schlepper nehmen, zu welchen Zeiten und mit welchen Fahrzeugen. Ein Spinnennetz aus Kameras, Daten aus der Operation Fox und Informationen entlang der Balkanroute liefern die Basis. Das Bundesheer ist weiter verlässlicher Partner.“ Technisch kommen Hubschrauber, Drohnen, Wärmebild - und Nachtsichtgeräte sowie Kameras zum Einsatz. Aktuell läuft eine Schwerpunktaktion in allen Bezirken. Insgesamt sind 190 Kolleginnen und Kollegen vom Bundesheer und der burgenländischen Polizei im Einsatz.