Alle Artikel zum Thema: Parteienförderungsgesetz

Schon in der nächsten Landtagssitzung Ende Juni wollen SPÖ, Grüne und ÖVP - wie angekündigt - die Beschlüsse fassen.

Parteistrafe bei Anklage Verfassungsreform wird – trotz Bundes-Einwand – bald beschlossen

Das Justizministerium und das Kanzleramt haben Bedenken zu einzelnen Punkten der Verfassungsreform und des Parteienförderungs-Gesetzes angemeldet. Das Land hält weiter daran fest, Strafen für angeklagte Mandatare einzuheben. Wie stehen die Chancen?

Aus dem Landtag Neues Gesetz für Parteiförderungen - nicht ohne Schlagabtausch

Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde heute das neue Parteienförderungsgesetz inklusive der Wahlkampfkosten-Obergrenze beschlossen. Im Landtag überraschte außerdem der frühere FPÖ-Mandatar Géza Molnár: Als parteifreier Abgeordneter will er bei der Landtagswahl 2025 antreten.